Letztes Update am Mi, 24.07.2019 12:36

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPÖ will von Kurz in der Schredder-Affäre „Wahrheit“ hören



Die SPÖ nimmt ÖVP-Chef Sebastian Kurz dessen Rechtfertigungen in der Schredder-Affäre nicht ab. „Der Ex-Kanzler soll damit aufhören, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und jetzt die Wahrheit sagen“, sagte Wahlkampf-Manager Christian Deutsch zur APA. Dass es sich um eine Aktenvernichtung im Zuge des Regierungswechsels gehandelt habe, sei allein wegen des Zeitpunkts nicht glaubwürdig.

„Viele mysteriöse Umstände“ ortet Deutsch nach den weiteren Enthüllungen rund um die Datenvernichtung durch einen ÖVP-Mitarbeiter. Diese würden schon bei der vor Wochen eilig einberufenen Pressekonferenz der ÖVP zu angeblich gefälschten E-Mails beginnen und vorläufig bei der „Schredder-Affäre“ enden. „Man darf sich nicht wundern, wenn das schmutzig anmutet“, meint Deutsch.

Völlig unglaubwürdig sei Kurz, wenn er behaupte, die Vernichtung der Datenträger sei ein üblicher Vorgang im Zuge des Regierungswechsels gewesen. Dies sei nämlich schon vier Tage vor dem Misstrauensantrag im Nationalrat geschehen - und nur wenige Tage nach dem Auftauchen des „Ibiza-Videos“, das die Regierungskrise ausgelöst hatte. „Das war alles andere als ein ganz normaler Vorgang“, findet Deutsch.

Zum Verdacht der ÖVP, das angebliche Recherche-Institut „Zoom“ könnte Dirty Campaigning vonseiten der Mitbewerber sein, meinte Deutsch nur: „So wie der Schelm denkt, so ist er.“ Wenn ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer nun eine eidesstattliche Erklärung von SPÖ und FPÖ einfordert, entspreche dies dem Muster der Volkspartei. Immer wenn diese in einer Krise sei, starte sie derartige „Ablenkungsmanöver“, so Deutsch.

Nehammer begründete die Vorgehensweise mit der Angst vor Daten-Leaks. Bereits im vergangenen Wahlkampf habe es schlechte Erfahrungen gegeben, argumentierte er am Dienstagabend in der „ZiB2“ - und erwähnte ein weiteres Mal die SPÖ und den Politik-Berater Tal Silberstein. Die Vorgehensweise des Mitarbeiters nannte Nehammer „falsch und unkorrekt“.

Peter Pilz ortet in der „Schredder-Affäre“ der ÖVP einen Konnex zum ehemaligen Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Dessen Referent soll den Auftrag zur Vernichtung von fünf Festplatten gegeben haben, sagte der JETZT-Abgeordnete am Mittwoch. Zudem sieht Pilz mehrere Straftatbestände möglicherweise erfüllt, wie etwa Sach- und Datenbeschädigung.

Dass es sich, wie Kurz und Nehammer argumentiert hatten, um einen normalen Vorgang handle, glaubt auch Pilz nicht. Auch der JETZT-Gründer rief in Erinnerung, dass die Aktion einige Tage vor dem Misstrauensvotum im Nationalrat stattgefunden hat, Kurz habe noch gar nicht wissen können, dass es zu einem Regierungswechsel kommt.

Der Auftrag für die Aktion soll laut Pilz aus dem Büro des damaligen Minister Blümel kommen. Dessen Referent habe den Social-Media-Leiter des Kanzleramts angewiesen, die Festplatten vernichten zu lassen, sagte der JETZT-Abgeordnete, ohne seine Quellen zu nennen. „Bei diesen Festplatten handelt es sich um Eigentum der Republik Österreich“, kritisierte Pilz. Niemand sei befugt gewesen, diese zu entfernen und zerstören zu lassen.

Ebenso wenig glaubwürdig ist für Pilz die Angabe der ÖVP, es habe sich bei den vernichteten Datenträgern ausschließlich um Drucker-Festplatten mit temporären Daten gehandelt. Auch die Unterscheidung zwischen privaten Daten der Partei und solchen des Kanzleramts will Pilz nicht gelten lassen. Wahlprogramme und Ähnliches hätten auf Rechnern der Republik nichts verloren. Hier müsse es eine schärfere gesetzliche Regelung geben.

Pilz hofft nun auf eine Sondersitzung des Nationalrats im August, um die Vorgänge zu thematisieren. Informelle Gespräche dazu gebe es bereits mit der SPÖ und den Freiheitlichen. Auch andere „ÖVP-Affären“ will der JETZT-Gründer dort behandelt sehen, etwa jene zum „Ibiza-Video“. Für ihn wird nämlich immer unglaubwürdiger, dass aufgetauchte interne E-Mails zur Causa tatsächlich gefälscht sein sollen.




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