Letztes Update am Mi, 24.07.2019 12:58

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Online-Austausch von SV-Daten soll Betrug verhindern



Seit Jänner dieses Jahres tauschen Österreich und Slowenien Sozialversicherungsinformationen über die EU-weite Online-Plattform „EESSI“ aus. Sie sind die ersten und bisher einzigen EU-Mitgliedsländer, die diesen Austausch vollständig realisiert haben. Der digitale Austausch sorge für bessere Betrugsbekämpfung und Einsparungen, erklärten Vertreter beider Länder am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

„Und wieder machen wir einen Schritt in das digitale Zeitalter, diesmal sogar über die Grenzen hinaus“, freute sich der Präsident des österreichischen Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Alexander Biach über die digitale Zusammenarbeit Österreichs und Sloweniens. Wenn ein Österreicher im EU-Ausland krank wird, einen Unfall hat, arbeiten oder eine Pension ausbezahlt bekommen will, habe das früher eine „Ochsentour“ ausgelöst, so Biach. Wollte etwa ein österreichischer Arbeitnehmer in Slowenien arbeiten, so musste der Hauptverband vom Dienstgeber Informationen einholen, ob alle Versicherungsvoraussetzungen gegeben waren. Danach hätten die Hauptverbandsmitarbeiter die notwendigen Dokumente ausgedruckt und per Brief an den zuständigen slowenischen Sozialversicherungsträger geschickt. Diesen hätten die Dokumente wiederum eingescannt und weiterverarbeitet.

Der Papierstapel pro Jahr im Hauptverband sei dadurch fünfmal so hoch wie der Stephansdom, illustrierte der stellvertretende Generaldirektor im Hauptverband, Volker Schörghofer. Nun erfolgt der Datenaustausch digital und automatisiert über die digitale Plattform „Electronic Exchange of Social Security Data“ (EESSI). Der geringere Papierverbrauch sei dabei nicht der einzige Vorteil. Der Datenaustausch werde laut Schörghofer „sicherer, schneller und korrekter“. Dafür sorgen sollen über 90 standardisierte Geschäftsprozesse: Je nachdem, ob es um eine Pensionsauszahlung oder etwa um eine Krankenbehandlung geht, füllt die zuständige Person im Heimatland das richtige Formular aus, das dann automatisch in der Sprache des Ziellandes auf der Plattform zur Verfügung steht. Außerdem eruiert das System, welches Institut überhaupt zuständig ist. Insgesamt gibt es rund 15.000 Sozialversicherungsträger in der Europäischen Union, Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island. Die vier Nicht-EU-Länder planen ebenso eine Nutzung von EESSI.

Durch den vereinfachten Prozess erspare sich der Hauptverband der Sozialversicherungsträger nicht nur Portokosten, sondern auch Mitarbeiterkosten, sagte Biach. Er rechnet mit Einsparungen von drei Millionen Euro. Zusätzlich werde das System sicherer. Betrug könne leichter erkannt werden. Biach führte in diesem Zusammenhang die Entsendung von Arbeitnehmern als Beispiel an. Ausländische Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Österreich für eine bestimmte Zeit lang entsenden, sind seit der neuen Entsenderichtlinie der EU aus dem Jahr 2018 dazu verpflichtet, diese nach österreichischem Recht zu bezahlen. Dies zu überprüfen, werde durch EESSI einfacher, erklärte Biach. Die Finanzpolizei könne über die Plattform überprüfen, ob die Person richtig entsendet wurde. Dadurch könnten Betrug, aber auch Fehler in der Administration besser bekämpft werden.

Bereits im Juli 2017 hatte die Europäische Kommission EESSI gestartet. Das ursprüngliche Ziel der Kommission war, dass alle 32 beteiligten Länder die Plattform bis spätestens Juli 2019 vollständig nutzen. „Eine der Ursachen der Verzögerung lag darin, dass die Europäische Kommission sich das zu einfach vorgestellt hat und dass sie die komplizierten verschiedenen Systeme nicht berücksichtigt hat.“, erklärte der Generaldirektor der sozialen Gesundheitsversicherung, Marjan Suselj, die Verzögerung. Er geht davon aus, dass in „drei, vier Jahren“ alle Staaten das System implementiert haben werden.

„Digitalisierung bringt letztendlich Erleichterung“, freute sich Sozialministerin Brigitte Zarfl. Die Einigung mit Slowenien sei ein „Meilenstein“. Als nächste Länder werden Niederlande, Polen und Italien in den kommenden Monaten folgen. Dann gelte es, „für alle Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen zu finden, die wir schon mit Slowenien gefunden haben“, so Zarfl.




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