Letztes Update am Mi, 24.07.2019 13:34

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Verwaltungsgerichtshof mit Budget-Appell an Politik



Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) richtet einen „dringenden Appell“ an die Politik, das Höchstgericht mit zusätzlichem Personal auszustatten. Grund: Im Vorjahr hat der Verwaltungsgerichtshof 7.900 neue Verfahren registriert, zusätzlich waren 2.800 Fälle aus den Vorjahren offen. Eine Mitte 2018 gewährte zusätzliche Richterplanstelle fällt aber mit Jahresende wieder weg.

Wie aus dem Tätigkeitsbericht Gerichtshofs für 2018 hervorgeht, hat der Verwaltungsgerichtshof im Vorjahr fast 8.000 Verfahren abgeschlossen. Das ist zwar deutlich mehr als 2017 (6.600), bedeutet aber, dass immer noch 2.700 unerledigte Altfälle ins neue Jahr mitgenommen werden mussten. Besonders viele neue Verfahren gab es demnach im Asylbereich, wo 2.900 Berufungen an den Verwaltungsgerichtshof herangetragen wurden. Zusätzliche Arbeit macht aber auch der Glücksspielbereich mit rund 500 neuen Verfahren im Vorjahr und einem auch für heuer erwarteten „starken Neuanfall“.

Die Verfahrensdauer konnte der Verwaltungsgerichtshof dem Tätigkeitsbericht zufolge reduzieren - und zwar von durchschnittlich 4,6 Monaten im Jahr 2017 auf 4,1 Monate. Gelungen sei das auch durch eine moderate Aufstockung des Personalstandes, heißt es seitens des Gerichts. Die ab Mitte 2018 gewährten zusätzlichen Planstellen für einen Richter und zwei juristische Mitarbeiter fallen aber mit Ende 2019 wieder weg: „Der Verwaltungsgerichtshof richtet daher neuerlich den dringenden Appell an die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, ihm ausreichende Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit er seine rechtsstaatliche Aufgabe auch weiterhin erfüllen kann.“

Weiterhin gering ist der Frauenanteil am Verwaltungsgerichtshof: Zwar gibt es mit Anna Sporrer eine Vizepräsidentin, unter den 13 Senatspräsidenten ist aber nur eine einzige Frau. Von den 54 „Hofräten“ (also den einfachen Richtern) sind immerhin 18 - also ein Drittel - Frauen.

Auch an den Bezirksgerichten machen sich die Personaleinsparungen der letzten Jahre stark bemerkbar. Weil nicht genug Kanzleipersonal vorhanden ist, mussten einige ihren Betrieb schon einschränken. Als „strategische Leitlinie“, welche Tätigkeiten dringlich sind und welche warten können, gibt es einen „Notfallsplan“, bestätigte Andrea Michalec (BG Horn) einen Bericht der „Kleinen Zeitung“.

Ganz formal den Notfallmodus gemeldet hat das Bezirksgericht Bruck an der Leitha, bestätigte die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, der APA. Manche Gerichte haben mangels Personal einzelne Maßnahmen gesetzt, wie beispielsweise „telefonfreie Nachmittage“, berichtete Michalec, die Vorsitzende des Arbeitskreises Gerichtsvorsteher.

Die Gerichtsvorsteher haben schon im Mai 2018 vor dem drohenden Kollaps gewarnt. „Jetzt sind wir noch einen Schritt weiter Richtung Kollaps“, so Michalec. Weil viele Kollegen die große Sorge geäußert haben, wie man den Betrieb bei drastischer Personalnot aufrechterhalten kann, hat der Arbeitskreis den „Plan für den Notfall“ ausgearbeitet.

Dies sei kein „Protest oder Kampfmaßnahme“, unterstrich Michalec, sondern eine Hilfe für überlegt-strategisches Vorgehen, wenn eine Abteilung zu kippen droht. Das drohe mittlerweile schon, wenn es eine längere Erkrankung gibt oder ein junger Kollege zum Zivildienst muss.

Für diesen Notfall wird den Bezirksgerichts-Vorstehern empfohlen, Prioritäten zu setzen: Verfahren, deren Einstellung oder Verzögerung besonders schmerzhaft wäre - zu Gewaltschutz, Obsorge, Kontakterechten, Unterhalt für Kinder- sollten so lang wie möglich aufrechterhalten werden. Dafür müsse Personal aus weniger dringlichen Bereichen umgeschichtet werden. Hintangestellt werden könnten dann etwa Verlassenschafts- oder Verkehrsunfallsachen, Besitzstörungsklagen oder Exekutionsanträge vor allem der öffentlichen Hand oder von Massenklägern.

„Maximal eingeschränkt“ werden sollte im Notfall der Personalaufwand für Telefonate. Kostenberechnungen, Beglaubigungen oder Aktenskartierungen müssten warten, das Berichtswesen „radikal“ hintangestellt werden, steht im „Notfallsplan“.

Sowohl Michalec als auch Matjeka bekräftigten die Forderung, auf weitere Kürzungen im nicht-richterlichen Bereich zu verzichten - und stattdessen die nötigen Aufstockungen vorzunehmen. Justizminister Clemens Jabloner wissen sie dabei grundsätzlich auf ihrer Seite - hat er doch auf den „stillen Tod“ der Justiz wegen mangelnder budgetärer Ausstattung und dezidiert auch auf den Mangel beim Fachdienst hingewiesen.

Der „Notfallsplan“ wird im Ministerium behandelt, man werde der Richtervereinigung auf diesen ihren Vorschlag auch antworten, sagte Sprecherin Britta Tichy-Martin. Solche Anleitungen für ein systematisches Vorgehen seien allerdings heikel - denn schon die Entscheidung, welche Akten oder Verfahrensschritte prioritär sind, sei ein Akt der unabhängigen Rechtsprechung.




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