Letztes Update am Mi, 24.07.2019 14:40

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mitbewerber zerschreddern ÖVP-Erklärungen



Die Erklärungsversuche der ÖVP, weswegen Festplatten des Bundeskanzleramts heimlich durch den Reißwolf gejagt wurden, prallen an den Mitbewerbern ab. SPÖ, FPÖ, JETZT und Grüne kritisierten am Mittwoch das Verhalten der einstigen Regierungspartei in der Causa. Im Raum steht eine Sondersitzung des Nationalrats, die aber erst im August stattfinden dürfte. Die ÖVP spielte indes die Silberstein-Karte.

Aus Angst vor Daten-Leaks habe man die Festplatten zerstören lassen, hatte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer Dienstagabend die Aktion gerechtfertigt. Er erinnerte ein weiteres Mal an angebliches Dirty Campaigning im vergangenen Wahlkampf durch die SPÖ und deren ehemaligen Berater Tal Silberstein. Die Vorgehensweise des Mitarbeiters, der unter falschem Namen und ohne die Rechnung zu bezahlen die Daten vernichten ließ, nannte Nehammer „falsch und unkorrekt“.

Die SPÖ zeigte sich wenig beeindruckt von den Erklärungsversuchen der ÖVP. Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz solle damit aufhören, „die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und jetzt die Wahrheit sagen“, sagte Wahlkampf-Manager Christian Deutsch. Dass es sich um eine Aktenvernichtung im Zuge des Regierungswechsels gehandelt habe, sei allein wegen des Zeitpunkts - also bereits Tage vor dem Misstrauensantrag - nicht glaubwürdig.

Gleich argumentierte Peter Pilz. Der JETZT-Abgeordnete ortet in der „Schredder-Affäre“ einen Konnex zum ehemaligen Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Dessen Referent soll den Auftrag zur Vernichtung von fünf Festplatten gegeben haben. Es handle sich um Vernichtung staatlichen Eigentums, betonte Pilz. JETZT strebt nun eine Sondersitzung des Nationalrats an, wofür aber - wegen der Sommerpause des Parlaments - zumindest die Stimmen von SPÖ und FPÖ nötig sind.

Sowohl SPÖ als auch FPÖ finden es allerdings noch zu früh für eine Sitzung, wie aus den jeweiligen Klubs zu hören war. Beide Fraktionen verwiesen auf die zahlreichen Anfragen an die Regierung zu diesem Thema, die jetzt eingebracht wurden. Einen anderen Vorschlag brachten die Grünen ein, die aufgrund ihres Fehlens im Parlament bei der Sitzung ohnehin nicht teilnehmen könnten: Bundessprecher Werner Kogler forderte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Über einen Angriff auf die Mitarbeiter im Kanzleramt durch die ÖVP empörte sich indes die FPÖ. Nehammer habe diesen offensichtlich ungeniert und ohne jegliche Verdachtsmomente unterstellt, dass sie, sofern nicht der eigenen Partei zuzuordnen, alle „kleine Silbersteins“ seien. Die selbe Kritik an der ÖVP kam aus der sozialdemokratischen Fraktion in der Beamtengewerkschaft GÖD.




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