Letztes Update am Mi, 24.07.2019 15:27

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Premier-Wechsel in London - Kabinettsumbildung geplant



Neuer Anlauf für das im Brexit-Chaos festhängende Großbritannien: Der umstrittene neue Tory-Chef Boris Johnson löst am Mittwochnachmittag Premierministerin Theresa May in ihrem Amt ab. Königin Elizabeth II. wird den Brexit-Hardliner dazu im Buckingham-Palast empfangen. Anschließend will Johnson vor dem Regierungssitz in der Downing Street eine Rede halten. May hat drei Jahre lang das Land regiert.

Nachdem sie drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Abkommen im heillos zerstrittenen Parlament krachend durchgefallen war, gab sie schließlich auf. Fraglich ist aber, wie lange ihr Nachfolger durchhält. Auch er kann nur mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren.

Johnson plant britischen Medien zufolge eine weitreichende Kabinettsumbildung, um seine Pläne für den EU-Austritt durchzusetzen. Er will die Posten vor allem an Brexit-Hardliner verteilen und nur zu einem Drittel an EU-freundliche Politiker. Zum „Kabinett des modernen Großbritanniens“ werden den Berichten zufolge auch mehr Frauen und Politiker ethnischer Minderheiten zählen als bisher.

Es wird erwartet, dass Johnson die Namen zumindest einiger der neuen Kabinettsmitglieder noch Mittwoch verkündet. Unterdessen traten drei Minister von ihren Posten zurück: Neben Finanzminister Philip Hammond sind dies Justizminister David Gauke und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart. Die drei EU-freundlichen Tory-Politiker hatten diesen Schritt bereits in den vergangenen Tagen angekündigt, falls Boris Johnson Premierminister werden sollte.

Dafür will Johnson den Drahtzieher der Brexit-Kampagne, Dominic Cummings, als Berater in sein Team berufen. Offiziell stand Johnson 2016 an der Spitze der Unterstützungskampagne für den Brexit, „Vote Leave“. Hinter den Kulissen spielte Cummings aber eine entscheidende Rolle. Dies wurde auch in dem TV-Thriller „Brexit: The Uncivil War“ Anfang des Jahres deutlich, in dem Cummings von dem Filmstar Benedict Cumberbatch verkörpert wurde.

Die Wahlkommission verhängte im Juli 2018 gegen die Kampagne eine Geldstrafe, weil sie die zulässige Ausgaben-Höchstgrenze überschritten hatte. Außerdem wurden Ausgaben des kanadischen IT-Unternehmens Aggregate IQ in Höhe von umgerechnet 747.000 Euro falsch verbucht.

Nach einem Bericht der „Times“ wird Ex-Entwicklungsministerin Priti Patel eine Schlüsselposition in der Regierung übernehmen: Sie soll Innenministerin werden. Patel war im November 2017 zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu getroffen hatte. Die 47-Jährige ist eine große Brexit-Anhängerin und zählt zum rechten Tory-Flügel. Sie kommt aus einer Familie indischstämmiger Ugander, die in den 1960er Jahren nach Großbritannien einwanderten.

May nahm Mittwochmittag als Premierministerin zum letzten Mal an der Fragestunde des Parlaments teil. Am Nachmittag wird sie dann bei der 93-jährigen Queen im Palast ihren Rücktritt einreichen.

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union herausführen - und scheut auch vor einem No Deal nicht zurück. Er kritisiert das zwischen May und der EU ausgehandelte Abkommen als „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Er pocht daher darauf, mit Brüssel neu zu verhandeln - was dort strikt abgelehnt wird. Nur Änderungen an der begleitenden politischen Erklärung seien möglich, hieß es auch nach Johnsons Wahl.

Der Brexit ist aber nicht die einzige Großbaustelle, um die sich Johnson kümmern muss. Er tritt sein Amt mitten in einer Krise mit dem Iran an. Nach mehreren Vorfällen in der Straße von Hormuz setzte Teheran dort zuletzt einen britischen Öltanker fest - aus Sicht Londons eine „feindliche Handlung“. Großbritannien regte eine europäische Seeschutzmission an, um Schiffe in der Meerenge zu schützen. Große Mengen Öl werden durch dieses Nadelöhr verschifft.

Die Mitglieder der Konservativen Partei hatten Johnson am Dienstag zu ihrem Chef und damit auch zum künftigen Premier gewählt. Am Freitag beginnt die Sommerpause des Parlaments - bis zum 3. September. Viel Zeit bis zum geplanten EU-Austritt Ende Oktober bleibt Johnson nicht.

Angesichts der Unsicherheit über den Austritt Großbritanniens aus der EU ist der deutsch-britische Handel seit Jahresbeginn deutlich zurückgegangen. Nach Zahlen des DIHK exportierten deutsche Unternehmen von Jänner bis Mai Waren im Wert von rund 35 Milliarden Euro nach Großbritannien - im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Rückgang von 2,3 Prozent. Die Importe aus Großbritannien sanken noch deutlich stärker, und zwar um 6,1 Prozent auf 15 Milliarden Euro.

Das geht aus neuen Zahlen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur hervor. Mit einem Handelsvolumen von 50 Milliarden Euro in den ersten fünf Monaten des Jahres liegt das Vereinigte Königreich demnach aktuell nur noch auf Rang 7 der wichtigsten deutschen Handelspartner - 2017 war es noch Rang 5, 2018 Rang 6. Der Brexit sei bereits jetzt eine große Belastung für die deutsche Wirtschaft, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. 70 Prozent der Betriebe mit Geschäft in Großbritannien erwarteten 2019 schlechtere Zahlen.




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