Letztes Update am Mi, 24.07.2019 15:28

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sonderermittler Mueller stellt sich Befragung im US-Kongress



In der Russland-Affäre hat sich US-Sonderermittler Robert Mueller am Mittwoch erstmals der Befragung durch Abgeordnete des Repräsentantenhauses gestellt. Die mehrstündige Befragung im Justiz- und Geheimdienstausschuss wurde live im Fernsehen übertragen. Die oppositionellen Demokraten erhoffen sich neue Erkenntnisse über den vor gut drei Monaten veröffentlichten Abschlussbericht hinaus.

Mueller sagte allerdings zu Beginn seiner Einvernahme, er werde nicht alle Fragen beantworten. Zunächst fand die Anhörung im Justizausschuss statt, daran anschließend ab 12.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) im Geheimdienstausschuss.

US-Präsident Donald Trump versendete schon vor Beginn der Befragung eine Salve von Twitter-Kurzbotschaften, in der er seine Ablehnung gegenüber der Untersuchung nochmals deutlich machte. Trump bezeichnete die Untersuchung zum wiederholten Mal als „größte Hexenjagd in der US-Geschichte“ und erneuerte auch seine Darstellung, dass der Mueller-Bericht ihn weder der „Geheimabsprachen“ mit Moskau noch der Behinderung der Justiz überführt habe.

Mueller hat bei seinen fast zweijährigen Ermittlungen zwar keine hinreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen dem Wahlkampfteam des heutigen Präsidenten mit Russland gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht. Zudem stellte der Sonderermittler in dem 448-Seiten-Bericht fest: „Der russische Staat hat sich systematisch in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt.“

Als Sonderermittler hatte Mueller untersucht, ob das Wahlkampflager von Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 getroffen hatte und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behinderte. Ende März legte Mueller einen Abschlussbericht vor, der in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Ende Mai erklärte Mueller seine Arbeit offiziell für beendet.

In Muellers Abschlussbericht steht, es habe zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Ausreichende Belege zum Nachweis einer Straftat fanden die Ermittler aber nicht. Außerdem listete Muellers Team diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese Bemühungen seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderung zu folgen, hieß es.

Mueller ließ zwar offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Er sprach den Präsidenten aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf frei, sondern legte alles Weitere quasi in die Hand des US-Kongresses.

Die russische Regierung bestritt am Mittwoch erneut jede „Einmischung“ in die US-Präsidentschaftswahl 2016. Es gebe „keine Begründung“ für die Annahme, Russland habe sich in den Wahlprozess in den USA eingemischt, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch in Moskau.




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