Letztes Update am Mi, 24.07.2019 15:44

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kramp-Karrenbauer will höheren Verteidigungsetat



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Die neue deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) macht sich für einen regelmäßigen Anstieg der Verteidigungsausgaben stark. Bei ihrer ersten Regierungserklärung im Deutschen Bundestag warb sie am Mittwoch ausdrücklich dafür, bis zum Jahr 2024 die Marke von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen.

„Wenn die Bundeswehr die Fähigkeiten zeigen soll, die wir von ihr verlangen (...), dann muss der Verteidigungshaushalt weiter ansteigen“, betonte Kramp-Karrenbauer. „Dann brauchen wir 1,5 Prozent in 2024, und dann brauchen wir einen verlässlich stetig wachsenden Pfad bis dorthin - auch dafür werde ich mich einsetzen.“

Zuvor hatte sie sich zu dem Ziel der NATO-Partner bekannt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben. „Es geht nicht um Wünsche von außen“, sagte Kramp-Karrenbauer in Anspielung auf die Forderungen von US-Präsident Donald Trump an Deutschland, mehr Geld in die Rüstung zu stecken. „Es geht nicht um Aufrüstung“, ergänzte die CDU-Chefin. Deutschland müsse ein verlässlicher Partner in der NATO sein. Der Koalitionspartner SPD sieht die Forderungen nach noch mehr Geld für die deutsche Bundeswehr kritisch.




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