Letztes Update am Mi, 24.07.2019 16:04

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kramp-Karrenbauer will höheren Verteidigungsetat



Die neue deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will mehr Geld und Anerkennung für die Bundeswehr. In ihrer ersten Regierungserklärung direkt nach ihrer Vereidigung machte sich die CDU-Vorsitzende am Mittwoch für einen regelmäßigen Anstieg der Verteidigungsausgaben stark. Deutschland müsse seine Zusagen in der NATO einhalten.

„Wenn die Bundeswehr die Fähigkeiten zeigen soll, die wir von ihr verlangen (...), dann muss der Verteidigungshaushalt weiter ansteigen“, betonte Kramp-Karrenbauer. „Dann brauchen wir 1,5 Prozent in 2024, und dann brauchen wir einen verlässlich stetig wachsenden Pfad bis dorthin - auch dafür werde ich mich einsetzen“, versprach sie weiter. Zudem will die Ministerin wieder mehr öffentliche Gelöbnisse feiern. „Das wäre ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Der Koalitionspartner SPD kritisierte die Forderung nach mehr Geld prompt. „Mich erinnert mehr und mehr diese Diskussion an den Tanz um das goldene Kalb“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Wir sollten besser über Fähigkeiten der Bundeswehr reden, die wir in die NATO einbringen können.“

Zuvor hatte sich Kramp-Karrenbauer zum Ziel der NATO-Partner bekannt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben. „Es geht nicht um Wünsche von außen“, sagte sie zu Forderungen von US-Präsident Donald Trump an Deutschland. „Es geht hier nicht um Aufrüstung, es geht hier um Ausrüstung und Personal, es geht um unsere Bundeswehr“, ergänzte sie.

Die Ministerin hatte zuvor in der Sondersitzung des Bundestags ihren Amtseid geleistet. Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) wurde von den Abgeordneten mit langem Beifall verabschiedet.

Die Verteidigungsministerin wünscht sich öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr in allen Bundesländern und vor dem Berliner Reichstag zum Jahrestag der Gründung der Armee. Sie habe allen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, am 12. November in ihren Bundesländern öffentliche Gelöbnisse zu veranstalten. Für die Bundeswehr als Parlamentsarmee wünsche sie sich auch ein Gelöbnis vor dem Reichstag.

Mützenich sagte, die SPD werde Kramp-Karrenbauer auch daran messen, ob die Berateraffäre ohne Rücksicht auf handelnde Personen aufgeklärt werden könne. Unter der Führung von Kramp-Karrenbauers Vorgängerin, der neuen EU-Kommissionschefin Von der Leyen, hatte das Verteidigungsministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben.

Die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) kritisierte den Zustand der Bundeswehr und die Berufung Kramp-Karrenbauers scharf. „Unsere Streitkräfte sind zur Landesverteidigung nicht befähigt“, sagte ihr Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner kritisierte die bisherigen Finanzplanungen für die Bundeswehr als unzureichend.

Oppositionsvertreter kritisierten im Vorfeld, dass mitten in der Sommerpause eine Sondersitzung für die Vereidigung angesetzt wurde. Sie verwiesen auf den großen Aufwand und die hohen Kosten. Für die Sitzung müssen viele Abgeordnete auf Kosten des Bundestags aus ihren Urlaubsorten anreisen. Sie treffen sich nicht im Plenarsaal des Bundestags, weil dort momentan Bauarbeiten stattfinden. Stattdessen wurde das Foyer eines benachbarten Abgeordnetengebäudes für die Sitzung hergerichtet.




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