Letztes Update am Mi, 24.07.2019 16:58

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Boris Johnson zum neuen britischen Premierminister ernannt



Der Brexit-Hardliner Boris Johnson ist neuer Regierungschef Großbritanniens. Er wurde am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum Premierminister ernannt. Der 55-jährige Johnson tritt damit die Nachfolge seiner Parteikollegin Theresa May an, die unmittelbar zuvor ihren Rücktritt bei der Queen eingereicht hatte.

Zunächst nahm die Queen das Rücktrittsgesuch der 62-jährigen May an. Anschließend traf der neue Tory-Vorsitzende Johnson im Buckingham Palace ein, um den Auftrag zur Regierungsbildung als neuer Premier zu erhalten.

May verabschiedete sich zunächst in einer kurzen Rede in der Downing Street von den Briten. Dabei dankte die 62-jährige konservative Politikerin besonders ihrem Ehemann Philip, der ihr stets zur Seite gestanden sei.

Kurz vor ihrer Fahrt zum Buckingham-Palast sagte May, der Brexit habe für ihren designierten Nachfolger Johnson „oberste Priorität“. Der EU-Austritt müsse so gestaltet werden, „dass er für das ganze Vereinigte Königreich funktioniert“, mahnte May in ihrer letzten Ansprache als Regierungschefin vor ihrem Amtssitz in der Downing Street.

Der frühere Außenminister Johnson hatte sich in einer parteiinternen Urwahl deutlich gegen Jeremy Hunt als Tory-Chef durchgesetzt. Damit fiel Johnson auch das Amt als Regierungschef zu. Sie wünsche ihm und seiner künftigen Regierung für die kommenden Monate und Jahre viel Glück, erklärte May.

Mehrere Mitglieder des bisherigen britischen Kabinetts machten dem Brexit-Hardliner Johnson kurz vor seiner offiziellen Ernennung zum neuen Premierminister den Weg für einen neuen Kurs frei. Finanzminister Philip Hammond, Justizminister David Gauke und Entwicklungsminister Rory Stewart legten am Mittwoch ihre Ämter nieder. Auch der bisherige Vize-Premierminister David Lidington kündigte seinen Rücktritt an.

Der neue Regierungschef solle sich einen Schatzkanzler suchen, „der vollkommen auf Linie mit seiner politischen Position ist“, schrieb Hammond. Außerdem warnte er, dass die Ungewissheit über die Form des Brexit für „Unsicherheit“ in der Wirtschaft sorge. Bereits am Freitag hatte Hammond erklärt, er könne Johnsons Ankündigung, Großbritannien notfalls auch ohne Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen, niemals unterstützen. Auch Gauke hatte am Sonntag bereits angekündigt, dass er dem 55-Jährigen die Gefolgschaft verweigern werde. Außenstaatssekretär Alan Duncan reichte sein Rücktrittsgesuch bereits am Montag ein.

Laut einer Umfrage, die das Institut YouGov veröffentlichte, liegt Johnsons Zustimmungsrate in der Bevölkerung nur bei 31 Prozent. Im Voraus wurde bereits bekannt, dass Johnson den Strategen der Brexit-Kampagne, Dominic Cummings, in sein Team berufen wird. In der Brexit-Kampagne, die zum Sieg der Austrittsbefürworter bei der Volksabstimmung im Juni 2016 führte, setzte Cummings auf die Breitenwirkung der Online-Netzwerke.

Die von der „Vote-Leave“-Kampagne verfolgte Taktik kam in den vergangenen Jahren auf den Prüfstand. Die Wahlkommission verhängte im Juli 2018 gegen die Kampagne eine Geldstrafe, weil sie die zulässige Ausgaben-Höchstgrenze überschritten hatte. Außerdem wurden Ausgaben des kanadischen IT-Unternehmens Aggregate IQ in Höhe von umgerechnet 747.000 Euro falsch verbucht. In der Amtszeit von May, die mit ihrem Austrittsabkommen zur Regelung des Brexit mit der EU im britischen Parlament mehrfach scheiterte, veröffentlichte Cummings im Magazin „The Spectator“ wiederholt beißende Kritik. Schon 2017 bezeichnete er es in Twitter-Botschaften als „historischen, unverzeihlichen Fehltritt“, ohne konkreten Plan in die Verhandlungen mit der EU einzusteigen.




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