Letztes Update am Mi, 24.07.2019 19:03

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Boris Johnson zum neuen britischen Premierminister ernannt



Der Brexit-Hardliner Boris Johnson ist neuer Regierungschef Großbritanniens. Er wurde am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum Premierminister ernannt. Der 55-jährige Johnson tritt damit die Nachfolge seiner Parteikollegin Theresa May an, die unmittelbar zuvor ihren Rücktritt bei der Queen eingereicht hatte.

Die konservative May war damit gescheitert, das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament in London zu bringen. Ihr Parteikollege Johnson will in Neuverhandlungen mit der EU günstigere Bedingungen für den EU-Austritt Großbritanniens erreichen oder sein Land zum 31. Oktober auch ohne Abkommen aus der EU führen.

Johnson bekräftigte kurz nach seiner Ernennung, er werde den EU-Brexit „ohne Wenn und Aber“ bis zum 31. Oktober über die Bühne bringen. Die Briten wollten keinen Brexit ohne Abkommen, trotzdem werde er sein Land auch auf diese „entfernte Möglichkeit“ vorbereiten, sagte er in seiner ersten Rede als britischer Regierungschef vor seinem neuen Amtssitz in der Londoner Downing Street. Seine neue Regierung werde „einen neuen Deal, einen besseren Deal“ erlangen. An die EU gerichtet sagte er: „Ich bin überzeugt davon, dass wir einen Deal hinbekommen können.“

EU-Ratspräsident Donald Tusk gratulierte Johnson im Namen des Europäischen Rates unterdessen zur Ernennung zum Premierminister. „Ich freue mich darauf, unsere Zusammenarbeit bei einem Treffen detailliert zu besprechen“, teilte er am Mittwoch mit.

Österreich bleibe dem zwischen der EU und London ausverhandelten Brexit-Abkommen „voll verpflichtet“. Das betonte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein in Glückwünschen an Johnson zu dessen Ernennung zum britischen Premierminister. Es sei ihre tiefe Überzeugung, „dass ein geordneter Brexit und eine enge Kooperation zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU im besten Interesse all unserer Völker ist“, ließ die Kanzlerin am Mittwoch wissen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wünschte dem Ex-Außenminister und früheren Londoner Bürgermeister Johnson eine „glückliche Hand“ in seinem neuen Amt. „Tiefe Freundschaft und enge Partnerschaft prägen das Verhältnis unserer Länder“, schrieb Merkel.

Johnson ist bereits der 14. Regierungschef, der unter Elizabeth II. ins Amt gelangt ist. Seine Ankunft im Buckingham-Palast verzögerte sich um eine knappe Minute, weil Anhänger der Umweltschutzorganisation Greenpeace dem Auto-Konvoi den Weg versperrten, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen.

May wünschte ihrem Nachfolger „viel Glück“. Sie hatte sich vor ihrem Treffen mit der Queen nach dreijähriger Amtszeit in einer kurzen Rede in der Downing Street von den Briten verabschiedet. Im Parlament sagte May beim letzten Auftritt als Regierungschefin: „Ich bin sicher, dass unter den Frauen in diesem Haus heute eine künftige Premierministerin ist, vielleicht mehr als eine.“ Bisher hatte Großbritannien nur zwei Premierministerinnen - May und Margaret Thatcher. Die Abgeordneten erhoben sich von ihren Plätzen und applaudierten May, die nach dem mehrheitlichen Votum der Briten für den EU-Austritt 2016 nach dem Rücktritt von Premier David Cameron ins Amt gelangt war, lange.

Mehrere britische Minister traten unterdessen von ihren Posten zurück: Finanzminister Philip Hammond, Justizminister David Gauke und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart. Die drei EU-freundlichen Tory-Politiker hatten diesen Schritt bereits in den vergangenen Tagen angekündigt, falls Johnson Premierminister werden sollte. Damit sind sie einem Rauswurf durch Johnson wohl zuvorgekommen. Auch Vize-Premierminister David Lidington gab sein Amt auf.

Johnson plant Medienberichten zufolge eine größere Umbildung des Kabinetts, dem viele Brexit-Hardliner angehören sollen. Es wird erwartet, dass Johnson die Namen zumindest einiger der neuen Kabinettsmitglieder noch am Mittwoch verkündet. Laut Presseberichten will er mehr Frauen und Vertreter von ethnischen Minderheiten ins Kabinett holen.

Nach einem Bericht der „Times“ wird Ex-Entwicklungsministerin Priti Patel eine Schlüsselposition übernehmen: Sie soll Innenministerin werden. Patel war im November 2017 zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu getroffen hatte. Die 47-Jährige ist eine große Brexit-Anhängerin und zählt zum rechten Tory-Flügel.

Drei Mal war May im heillos zerstrittenen Parlament mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Abkommen im Unterhaus durchgefallen - schließlich gab sie auf. Fraglich ist aber, wie lange ihr Nachfolger durchhält. Auch er kann nur mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren.

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der EU herausführen - und scheut auch vor einem Austritt ohne Vertrag nicht zurück. Er kritisiert das zwischen May und der EU ausgehandelte Abkommen als „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Johnson pocht darauf, mit Brüssel neu zu verhandeln - was dort strikt abgelehnt wird. Nur Änderungen an der begleitenden politischen Erklärung seien möglich, hieß es auch nach Johnsons Wahl.

Der Brexit ist aber nicht die einzige Großbaustelle, um die sich Johnson kümmern muss. Er tritt sein Amt mitten in einer Krise mit dem Iran an. Nach mehreren Vorfällen in der Straße von Hormuz - rund um den eigentlichen Konflikt mit dem Kontrahenten USA, mit denen Großbritannien eine äußert enge Partnerschaft verbinden - setzte Teheran dort zuletzt einen britischen Öltanker fest - aus Sicht Londons eine „feindliche Handlung“. Großbritannien regte eine europäische Seeschutzmission an, um Schiffe in der Meerenge zu schützen. Große Mengen Öl werden durch dieses Nadelöhr verschifft.

Die Mitglieder der Konservativen Partei hatten Johnson diese Woche zu ihrem Chef und damit auch zum künftigen Premier gewählt. Am Freitag beginnt die Sommerpause des Parlaments - bis zum 3. September. Viel Zeit bis zum geplanten EU-Austritt Ende Oktober bleibt Johnson nicht.




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