Letztes Update am Mi, 24.07.2019 20:27

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson neuer britischer Premier - Raab wird Außenminister



Der Brexit-Hardliner Boris Johnson ist neuer Regierungschef Großbritanniens. Er wurde am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum Premierminister ernannt. Wenige Stunden später ernannte er den früheren Brexit-Minister Dominic Raab zu seinem Außenminister. Raab soll die Nachfolge des kurz zuvor entlassenen Chefdiplomaten Jeremy Hunt übernehmen, wie die Regierung in London am Mittwochabend mitteilte.

Der 55-jährige Johnson tritt die Nachfolge seiner Parteikollegin Theresa May an, die unmittelbar zuvor ihren Rücktritt bei der Queen eingereicht hatte. Die konservative May war damit gescheitert, das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament in London zu bringen. Ihr Parteikollege Johnson will in Neuverhandlungen mit der EU günstigere Bedingungen für den EU-Austritt Großbritanniens erreichen oder sein Land zum 31. Oktober auch ohne Abkommen aus der EU führen.

Johnson bekräftigte kurz nach seiner Ernennung, er werde den EU-Brexit „ohne Wenn und Aber“ bis zum 31. Oktober über die Bühne bringen. Die Briten wollten keinen Brexit ohne Abkommen, trotzdem werde er sein Land auch auf diese „entfernte Möglichkeit“ vorbereiten, sagte er in seiner ersten Rede als britischer Regierungschef vor seinem neuen Amtssitz in der Londoner Downing Street.

Seine neue Regierung werde „einen neuen Deal, einen besseren Deal“ erlangen. An die EU gerichtet sagte er: „Ich bin überzeugt davon, dass wir einen Deal hinbekommen können.“

Die ersten Personalrochaden nach Johnsons Amtsantritt ließen nicht lange auf sich warten. Außenminister wird Raab, der im November als Brexit-Minister zurückgetreten, weil er Mays Kurs in den Brexit-Verhandlungen mit der EU als zu nachgiebig empfand. Ex-Innenminister Sajid Javid ernannte Johnson zu seinem Finanzminister. Der Ex-Banker übernehme den Posten von Philip Hammond, teilte die Regierung in London am Mittwochabend mit. Hammond hatte kurz vor Johnsons Amtsantritt seinen Rücktritt erklärt und dies mit dessen Entschlossenheit begründet, Großbritannien bis zum 31. Oktober wenn nötig auch ohne Brexit-Abkommen aus der EU zu führen.

Hunt erklärte, er habe nun eine neue Aufgabe im Kabinett Johnsons abgelehnt. Er hätte sich geehrt gefühlt, seine Arbeit im Außenministerium weiterzuführen. „Nun ist es aber Zeit, auf die Hinterbank zurückzukehren, von der aus ich den Premierminister voll unterstütze“, twitterte Hunt am Mittwochabend.

Im Kampf um den Vorsitz der Konservativen Partei war Hunt Johnson unterlegen. Johnson wurde mit seinem Sieg automatisch auch Premierminister. Bereits vor der sich abzeichnenden Wahl Johnsons am Dienstag hatten mehrere Minister ihren Rückzug angekündigt, da sie dessen kompromisslose Linie in Sachen Brexit nicht teilen. Auch Verteidigungsministerin Penny Mordaunt, Justizminister David Gauke und Entwicklungsminister Rory Stewart werden Johnsons Kabinett nicht mehr angehören.




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