Letztes Update am Mi, 24.07.2019 22:04

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson neuer britischer Premier - Raab wird Außenminister



Der neue britische Premierminister Boris Johnson will sein beim Brexit heillos zerstrittenes Land „ohne Wenn und Aber“ aus der EU führen. Er werde „einen neuen und besseren Deal“ mit Brüssel ausfechten, sagte Johnson unmittelbar nach seiner Ernennung durch Königin Elizabeth II. am Mittwoch. Notfalls werde sich Großbritannien auch ohne Abkommen per 31. Oktober aus der EU verabschieden.

Nachverhandlungen lehnt Brüssel allerdings strikt ab. „Die Briten sind es leid, zu warten“, sagte der neue Regierungschef mit Blick auf den geplanten EU-Austritt. Das Votum für Brexit sei eine „grundlegende Entscheidung“ der Briten dafür gewesen, dass „ihre Gesetze von Menschen beschlossen werden, die von ihnen gewählt wurden und die sie aus dem Amt werfen können“.

Die ersten Personalrochaden wurden bald nach Johnsons formellem Amtsantritt bekannt. Johnson bildete sein Kabinett stark um und umgibt sich vor allem mit Brexit-Hardlinern und Weggefährten: Neuer Vize-Premierminister wird Michael Gove. Der einstige Brexit-Minister Dominic Raab übernimmt das Außenministerium vom scheidenden Jeremy Hunt. Raab war im November als Brexit-Minister zurückgetreten, weil er den Kurs der nun zurückgetretenen Premierministerin Theresa May in den Brexit-Verhandlungen mit der EU als zu nachgiebig empfand.

Der 55 Jahre alte Johnson, der vor dem Brexit-Referendum 2016 an vorderster Front für den Austritt aus dem Staatenbund gekämpft hatte, sagte den Gegnern des EU-Austritts zugleich den Kampf an. „Die Zweifler, Schwarzmaler und Pessimisten werden wieder falsch liegen“, sagte er in seiner ersten Rede als Premier in der Londoner Downing Street. Nach drei Jahren „unbegründeter Selbstzweifel“ sei es Zeit für einen Wechsel. „Ich sage: Unterschätzt dieses Land nicht!“

Hunt hatte das Rennen in der Konservativen Partei um die Nachfolge von Parteichefin und Premierministerin May klar gegen Johnson verloren. Hunt hatte nach eigenen Angaben einen von Johnson angebotenen anderen Posten ausgeschlagen und trat zurück. Er hätte das Außenministerium gerne weiter geführt, habe aber Verständnis dafür, dass ein neuer Premierminister seine eigene Regierungsmannschaft zusammenstellen müsse, erklärte er am Mittwochabend.

Weitere Neubesetzungen: Innenminister Sajid Javid wechselt als Schatzkanzler ins Finanzministerium, Liz Truss leitet fortan das Handelsministerium. Ex-Entwicklungsministerin Priti Patel wird Innenministerin. Die starke Brexit-Befürworterin war 2017 zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu getroffen hatte. Brexit-Minister bleibt Steve Barclay. Viele EU-freundliche Minister und Staatssekretäre waren einem Rauswurf durch Johnson zuvorgekommen und hatten ihre Ämter selbst aufgegeben, darunter neben Hunt Philip Hammond (Finanzen) und David Gauke (Justiz).

EU-Ratspräsident Donald Tusk gratulierte Johnson im Namen des Europäischen Rates unterdessen zur Ernennung zum Premierminister. „Ich freue mich darauf, unsere Zusammenarbeit bei einem Treffen detailliert zu besprechen“, teilte er am Mittwoch mit. Österreich bleibe dem zwischen der EU und London ausverhandelten Brexit-Abkommen „voll verpflichtet“. Das betonte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein in Glückwünschen an Johnson. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wünschte dem Ex-Außenminister und früheren Londoner Bürgermeister Johnson eine „glückliche Hand“ in seinem neuen Amt.




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