Letztes Update am Do, 25.07.2019 10:22

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neues britisches Kabinett tritt erstmals zusammen



Das neue britische Kabinett unter Premierminister Boris Johnson ist am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung in London zusammengekommen. Am späten Vormittag wird Johnson im Unterhaus seine erste Rede als Regierungschef halten. Der Brexit-Hardliner hatte am Mittwoch mehr als die Hälfte des Kabinetts neu besetzt. Der britische Nachrichtensender Sky News sprach von einem „Massaker“.

Johnson setzte auf allen wichtigen Schlüsselpositionen starke Befürworter des EU-Austritts und treue politische Weggefährten ein. Viele Minister und Staatssekretäre wurden von ihm fallengelassen oder kamen ihrer Entlassung mit dem Rücktritt zuvor.

Der Premierminister holte sich auch Dominic Cummings in sein Beraterteam, der Stratege der Brexit-Kampagne vor dem Referendum vor drei Jahren war. Damals hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten für die Loslösung von der Staatengemeinschaft ausgesprochen.

Johnson reaktivierte auch frühere Minister, die in der Amtszeit von Regierungschefin Theresa May in Ungnade gefallen waren. So wird Ex-Entwicklungsministerin Priti Patel Innenministerin. Die Brexit-Hardlinerin war 2017 zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu getroffen hatte. Die Politikerin, die dem rechten Tory-Flügel zugerechnet wird, hatte sich früher sogar einmal für die Todesstrafe ausgesprochen.

Der frühere Verteidigungsminister Gavin Williamson ist nun für den Bereich Bildung zuständig. May hatte Williamson vorgeworfen, sensible Informationen aus einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats an die Presse weitergegeben zu haben, und ihn im vergangenen Mai gefeuert.

Johnson hatte bereits am Mittwoch kurz nach seiner Ernennung zum Premier betont, dass er nicht von seinen Plänen beim EU-Austritt ablässt: Er will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen - und würde notfalls auch einen Austritt ohne Abkommen in Kauf nehmen. Das würde aber zu Chaos in vielen Lebensbereichen führen und insbesondere die Wirtschaft schädigen.




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