Letztes Update am Do, 25.07.2019 11:13

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Opposition will Misstrauensantrag gegen Salvini einreichen



Der Chef von Italiens oppositioneller Demokratischer Partei (PD), Nicola Zingaretti, hat angekündigt, dass seine Gruppierung im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den italienischen Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, einreichen will. Salvini weigerte sich bisher, dem Parlament über angebliche illegale Wahlkampfgelder aus Moskau Auskunft zu geben.

„Seit Tagen fordern wir Salvini auf, die Wahrheit zu sagen und vor dem Parlament zu berichten. Warum hat er Angst, vor dem Parlament die Wahrheit zu sagen?“, fragte Zingaretti.

Der Misstrauensantrag der PD sei „lächerlich“, so Salvinis Reaktion. „Ich berichte dem Parlament über Tatsachen und reale Sachen, nicht über Fantasien. Ich weiß, dass ich in Russland keine Wahlkampfgelder gefordert habe. Es ist lächerlich zu behaupten, ich stünde im Dienst des russischen Präsidenten (Wladimir) Putin“, sagte Salvini in einem Interview mit der Mailänder Wirtschaftszeitung „Sole 24 Ore“.

Der italienische Premier Giuseppe Conte verteidigte die Lega am Mittwoch. „Es gibt keine Elemente, die mein Vertrauen in Mitglieder dieser Regierung beeinträchtigen könnten“, so Conte in Anspielung in einer Ansprache vor dem Senat in Rom.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblicher russischer Wahlkampffinanzierung für die Lega, der Verdacht lautet auf internationale Korruption. Es wurden Ermittlungen gegen Salvinis Ex-Pressesprecher Gianluca Savoini und gegen zwei weitere Personen aufgenommen. Italienische Medien sehen Ähnlichkeiten mit der Ibiza-Affäre, die zum Rücktritt von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache geführt hatte.




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