Letztes Update am Do, 25.07.2019 11:21

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hahn erwartet „großen Schritt“ Nordmazedoniens im Oktober



EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hat am Donnerstag in Skopje seine Überzeugung bekundet, dass Nordmazedonien im Oktober von Brüssel den Termin zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen bekommen werde. Er erwarte im Oktober einen „großen Schritt“ Nordmazedoniens, sagte Hahn bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Zoran Zaev in Skopje.

Hauptpunkte, auf die sich die Behörden nun konzentrieren sollten, sind laut Hahn die Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität. Es wäre notwendig sicherzustellen, dass alle Korruptionsaffären auch aufgeklärt würden, betonte er. Im Hinblick auf die bevorstehende Umbildung der Sonderstaatsanwaltschaft SJO sagte Hahn, es gelte, sicherzustellen, dass im Verlauf der Umbildungsphase kein Verfahren, das von der SJO geführt werde, verloren ginge. Dies müsste garantiert werden. Hahn appellierte an alle Parteien, Offenheit für die Zusammenarbeit an den Tag zu legen und sich auf den Termin für die Beitrittsgespräche zu konzentrieren.

Die SJO war 2015 auf Druck der EU gegründet worden, um Korruption, Wahlbetrug und Abhöraffären unter der damaligen rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Nikola Gruevski strafrechtlich zu verfolgen.

In Vorbereitung ist zudem ein neues Gesetz über die Staatsanwaltschaft, das auch die Position der SJO regelt. Laut Medienberichten dürfte der Gesetzesentwurf in den kommenden Tagen ins Parlament kommen. Die Sonderstaatsanwaltschaft soll künftig von Vilma Rusovska geleitet werden. Die derzeitige Amtsinhaberin Katica Janeva hatte kürzlich ihren Rücktritt eingereicht.

Ministerpräsident Zaev bekräftigte seinerseits die Entschlossenheit der Behörden, die Reformprozesse, unter anderem in der Justiz und der Staatsverwaltung, weiter zu führen. Sein Land habe es verdient, grünes Licht für den Beginn der Beitrittsgespräche zu erhalten, meinte der Regierungschef unter Hinweis auf bereits durchgeführte Reformen, aber auch auf die erfolgreiche Lösung des jahrelangen Namensstreits mit Griechenland. Die Vereinbarung zwischen Skopje und Athen wurde vergangenen Sommer erzielt, seit Anfang des Jahres trägt die „Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien“ den Namen Nordmazedonien. Den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat das Land schon seit Dezember 2005.

Hahn soll im Lauf des Tages in Skopje auch mit Präsident Stevo Pendarovski, dem Chef der mitregierenden albanischen DUI, Ali Ahmeti, sowie dem Chef der führenden Oppositionskraft VMRO-DPMNE, Hristijan Mickoski, zusammenkommen, bevor er weiter nach Belgrad reist.




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