Letztes Update am Do, 25.07.2019 11:43

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Premier Johnson legt Pläne dar - Schotten wollen Referendum



Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat sein Kabinett bei dessen erster Sitzung auf den Brexit spätestens am 31. Oktober eingeschworen. „Wir sind jetzt verpflichtet, wir alle, die Europäische Union am 31. Oktober oder tatsächlich früher zu verlassen - ohne Wenn und Aber“, sagte Johnson am Donnerstag. Aus Schottland kamen zudem erneut Rufe nach einem Unabhängigkeitsreferendum.

Zu Mittag will Johnson die Pläne seiner Regierung dem Parlament vorstellen und sieht sich dort denselben Problemen gegenüber wie seine Vorgängerin Theresa May. Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen die Minderheitsregierung seiner Konservativen Partei im Unterhaus angewiesen ist, erklärte, sie beharre auf einen Brexit mit einem Abkommen mit der EU. „Das ist unsere Priorität“, sagte der führende DUP-Abgeordnete Jeffrey Donaldson dem Sender RTE Radio. „Wir wollen kein No-Deal-Szenario.“

Donaldson sagte, auch wenn die DUP auf einen Vertrag poche, werde sie sich dennoch nicht den Bemühungen zahlreicher Abgeordneter anschließen, den Brexit zu verhindern. Der harte Brexit bleibe als Option „auf dem Tisch“, unterstrich er. „Wir wissen, dass das der stärkste Hebel ist, den die britische Regierung für Verhandlungen mit Brüssel hat.“ May war im Parlament mehrfach damit gescheitert, Zustimmung zu ihrem mit der EU vereinbarten Ausstiegsabkommen zu erhalten, und hatte darauf ihren Rücktritt erklärt.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon drohte Johnson, sie werde mit den Vorbereitungen für ein Unabhängigkeitsreferendum fortfahren. Denn seine Brexit-Pläne gefährdeten die schottische Wirtschaft, schrieb die Erste Ministerin in einem Brief an den Regierungschef in London. „Es ist jetzt - mehr denn je - zwingend notwendig, dass wir in Schottland eine Alternative haben.“ Ihre Regierung werde weiter darauf hin arbeiten, dass die Bevölkerung die Wahl habe, dass Schottland ein unabhängiges Land werde. Nach der Sommerpause werde das Parlament in Edinburgh den gesetzlichen Rahmen dafür erörtern. Beim Brexit-Referendum im Juni 2016 hatten die Schotten mehrheitlich für den Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU gestimmt.




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