Letztes Update am Do, 25.07.2019 13:16

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson: Bestimmungen des Brexit-Deals mit EU „inakzeptabel“



Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat die Bestimmungen des Brexit-Abkommens mit der EU als „inakzeptabel“ verworfen. Die Vorbereitungen auf einen ungeregelten EU-Austritt seines Landes hätten nun „die höchste Priorität“, sagte Johnson am Donnerstag vor dem Unterhaus in London. Großbritannien werde keinen Kommissar für die neu zu besetzende EU-Kommission nominieren, kündigte er an.

Johnson prophezeite seinem Land auch eine glorreiche Zukunft. Seine Aufgabe sei es, die Briten aus der Europäischen Union zu führen und das Vereinigte Königreich zum großartigsten Land der Erde zu machen, sagte Johnson. Im Jahr 2050 könne Großbritannien die am meisten florierende Wirtschaft Europas und somit Zentrum eines neuen Netzwerks an Handelsabkommen sein.

Zuvor tage die erste Kabinettssitzung mit Johnson als britischem Premierminister. Dabei schwor er sein Kabinett auf den Brexit spätestens am 31. Oktober ein. „Wir sind jetzt verpflichtet, wir alle, die Europäische Union am 31. Oktober oder tatsächlich früher zu verlassen - ohne Wenn und Aber“, sagte Johnson.

Die nordirische Partei DUP erklärte, sie beharre auf einen Brexit mit einem Abkommen mit der EU. „Das ist unsere Priorität“, sagte der führende DUP-Abgeordnete Jeffrey Donaldson dem Sender RTE Radio. „Wir wollen kein No-Deal-Szenario.“ Donaldson sagte, auch wenn die DUP auf einen Vertrag poche, werde sie sich dennoch nicht den Bemühungen zahlreicher Abgeordneter anschließen, den Brexit zu verhindern. Der harte Brexit bleibe als Option „auf dem Tisch“, unterstrich er. „Wir wissen, dass das der stärkste Hebel ist, den die britische Regierung für Verhandlungen mit Brüssel hat.“ May war im Parlament mehrfach damit gescheitert, Zustimmung zu ihrem mit der EU vereinbarten Ausstiegsabkommen zu erhalten, und hatte darauf ihren Rücktritt erklärt.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon drohte Johnson, sie werde mit den Vorbereitungen für ein Unabhängigkeitsreferendum fortfahren. Denn seine Brexit-Pläne gefährdeten die schottische Wirtschaft, schrieb die Erste Ministerin in einem Brief an den Regierungschef in London. „Es ist jetzt - mehr denn je - zwingend notwendig, dass wir in Schottland eine Alternative haben.“ Ihre Regierung werde weiter darauf hin arbeiten, dass die Bevölkerung die Wahl habe, dass Schottland ein unabhängiges Land werde. Nach der Sommerpause werde das Parlament in Edinburgh den gesetzlichen Rahmen dafür erörtern. Beim Brexit-Referendum im Juni 2016 hatten die Schotten mehrheitlich für den Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU gestimmt.

Johnson war am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum neuen britischen Premierminister ernannt worden. Er trat damit die Nachfolge von Regierungschefin Theresa May an.




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