Letztes Update am Do, 25.07.2019 13:28

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EuGH überprüft Ungarn wegen „Stopp-Soros-Gesetz“



Wegen des umstrittenen „Stopp-Soros-Gesetzes“ in Ungarn ruft die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Die Gesetzgebung in Ungarn führe zu einer Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe, erklärte die Kommission am Donnerstag in Brüssel.

Die Kommission wendet sich mit diesem Schritt gegen ein vor gut einem Jahr beschlossenes Gesetz, das Hilfeleistungen für Asylbewerber in Ungarn im Namen einer Organisation verbietet.




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