Letztes Update am Do, 25.07.2019 13:53

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Australien: Gesetz blockiert Heimkehr von Terrorverdächtigen



Ein neues Anti-Terror-Gesetz erlaubt es der Regierung in Canberra, terrorverdächtigen Bürgern für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren die Rückkehr nach Australien zu verbieten. Der Senat verabschiedete das Gesetz am Donnerstag. Die neuen Regeln betreffen Australier über 14 Jahre, die verdächtigt werden, Extremisten zu sein oder Verbindungen zu terroristischen Organisationen zu haben.

Sie gelten auch für Kämpfer in ausländischen Konflikten wie etwa Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Nach Ablauf des vorläufigen Einreiseverbots können die Betroffenen demnach eine Rückkehr beantragen. Das Innenministerium entscheidet dann über mögliche Auflagen.

Zuvor hatte das Unterhaus am Mittwoch dem Gesetz zugestimmt. Der Generalgouverneur von Australien als Repräsentant der englischen Königin Elizabeth II. soll es in den kommenden Wochen unterzeichnen.

Die Anwaltskanzlei Stary Norton Halphen kündigte allerdings für die kommenden Tage eine Klage vor dem australischen Bundesgerichtshof an. Die Kanzlei vertritt die Rechte von knapp 30 Frauen und Kindern, die derzeit in dem von Kurden kontrollierten Lager Al-Haul im Nordosten Syriens festgehalten werden. Die Dringlichkeit ergebe sich aus den „höllischen“ Lebensbedingungen in dem Lager, sagte die Anwältin Sarah Condon. Die Kindern erlitten dort „seelischen Schaden“.

In dem Lager Al-Haul leben Zehntausende Menschen. Darunter sollen rund 12.000 Ausländer sein, auch Österreicher. Die Rückkehr von IS-Kämpfern ist international umstritten, in Europa gibt es keine einheitlichen Bestimmungen.




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