Letztes Update am Do, 25.07.2019 14:39

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Von der Leyen: Themen zwischen Polen/EU respektvoll lösen



Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Streitthemen wie Migration und Rechtsstaatlichkeit lösen, hat dabei aber die Wahrung eines respektvollen Tons angemahnt. „Es gibt schwierige Themen, die wir bewältigen müssen wie Migration und Rechtsstaatlichkeit“, sagte sie am Donnerstag bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Warschau.

„Ich denke es ist wichtig, aufeinander zu hören und respektvoll miteinander umzugehen und niemals zu vergessen, warum wir der Europäischen Union beigetreten sind“, sagte von der Leyen und hob hervor, gemeinsame Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Würde eines jeden einzelnen Menschen hätten die EU-Mitgliedstaaten zusammengebracht.

Von der Leyen, die zum 1. November die Spitze der Kommission übernimmt, sprach gut eine Woche nach ihrer Wahl mit Morawiecki unter anderem über Struktur, Programm und Personalien der künftigen EU-Kommission. Als Schwerpunkte hob von der Leyen die Themen Nachhaltigkeit, Wohlstand und Sicherheit hervor. Die frühere deutsche Verteidigungsministerin war zu Wochenbeginn bereits in Frankreich zu Gast, nach Polen stand Kroatien auf den Plan.

Polens nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS verhalf von der Leyen nach eigenen Angaben zu ihrer knappen Mehrheit im EU-Parlament. Deshalb wird spekuliert, von der Leyen könnte nachgiebiger sein als die jetzige EU-Kommission, die gegen Polen wegen des Umbaus der Justiz vorgeht.

Brüssel hatte nicht nur ein Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen gestartet - dieses gilt als die schärfste Waffe bei Verstößen gegen EU-Grundwerte und kann theoretisch zum Entzug von Stimmrechten im Rat der EU-Länder führen. Die EU-Kommission hatte zudem vorgeschlagen, die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatsstandards zu koppeln.

Streit zischen Warschau und Brüssel gab es auch beim Thema Migration. Polen galt als Gegner der EU-Flüchtlingspolitik und hatte sich strikt gegen die Aufnahme von Migranten nach einer Quote gewehrt.

Zur künftigen Zusammenarbeit mit von der Leyen äußerte sich Morawiecki dagegen optimistisch. Er habe große Hoffnung, dass es in den nächsten Jahren gemeinsam gelingen werde, ein Europa der Kompromisse zu bauen, sagte Morawiecki und hieß von der Leyen in Warschau herzlich willkommen.

Die Kandidatur von Frans Timmermans für das Amt des Kommissionspräsidenten hatten Polen und weitere östliche EU-Staaten abgelehnt. Der Niederländer war als Vize-Kommissionspräsident unter anderem für das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen zuständig. Warschau fühlte sich im Streit um die Unabhängigkeit der Justiz von ihm ungerecht behandelt.




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