Letztes Update am Do, 25.07.2019 14:42

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson: Bestimmungen des Brexit-Deals mit EU „inakzeptabel“



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Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat die Bestimmungen des Brexit-Abkommens mit der EU als „inakzeptabel“ verworfen. Die Vorbereitungen auf einen ungeregelten EU-Austritt seines Landes hätten nun „die höchste Priorität“, sagte Johnson am Donnerstag vor dem Unterhaus. Auch werde Großbritannien keinen Kommissar für die neu zu besetzende EU-Kommission nominieren, kündigte er an.

Eine zeitliche Begrenzung des umstrittenen Backstops beim Brexit hält Johnson für unzureichend. Kein Land könne einem Abkommen zustimmen, das die wirtschaftliche Unabhängigkeit und politische Selbstbestimmung unterbinde, so der Regierungschef. Der Backstop im Austrittsabkommen sei nicht akzeptabel.

Den mehr als drei Millionen EU-Bürgern im Land garantierte Johnson ein Bleiberecht für die Zeit nach dem Brexit. Damit wiederholte der neue Regierungschef ein Versprechen, das er bereits vor der Amtsübernahme gegeben hatte. Er danke den 3,2 Millionen Staatsbürgern anderer EU-Länder, die in Großbritannien wohnten und arbeiteten, für ihren Beitrag zur britischen Gesellschaft und auch für ihre Geduld. Er könne den Betroffenen versichern, dass sie unter seiner Regierung absolute Gewissheit auf das Recht zum Bleiben hätten.

Johnson prophezeite seinem Land auch eine glorreiche Zukunft. Seine Aufgabe sei es, die Briten aus der Europäischen Union zu führen und das Vereinigte Königreich zum großartigsten Land der Erde zu machen, sagte Johnson. Im Jahr 2050 könne Großbritannien die am meisten florierende Wirtschaft Europas und somit Zentrum eines neuen Netzwerks an Handelsabkommen sein.

Mit seiner Forderung stieß Johnson auf taube Ohren. Die Position der Europäischen Union bleibe unverändert, sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel. Das mit Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen sei der „bestmögliche Deal“. Denkbar sei lediglich, die geplante politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu ergänzen. „Das Austrittsabkommen werden wir nicht noch einmal aufmachen“, betonte sie.

Zugleich warnte die Kommission Johnson noch einmal davor, Großbritannien ohne Austrittsabkommen aus der EU zu führen. Dies würde erhebliche wirtschaftliche Folgen haben und die Konsequenzen würden für das Vereinigte Königreich verhältnismäßig größer sein als für die verbleibenden EU-Staaten, sagte die Sprecherin.

Zuvor tage die erste Kabinettssitzung mit Johnson als britischem Premierminister. Dabei schwor er sein Kabinett auf den Brexit spätestens am 31. Oktober ein. „Wir sind jetzt verpflichtet, wir alle, die Europäische Union am 31. Oktober oder tatsächlich früher zu verlassen - ohne Wenn und Aber“, sagte Johnson.

Die nordirische Partei DUP erklärte, sie beharre auf einen Brexit mit einem Abkommen mit der EU. „Das ist unsere Priorität“, sagte der führende DUP-Abgeordnete Jeffrey Donaldson dem Sender RTE Radio. „Wir wollen kein No-Deal-Szenario.“ Donaldson sagte, auch wenn die DUP auf einen Vertrag poche, werde sie sich dennoch nicht den Bemühungen zahlreicher Abgeordneter anschließen, den Brexit zu verhindern. Der harte Brexit bleibe als Option „auf dem Tisch“, unterstrich er. „Wir wissen, dass das der stärkste Hebel ist, den die britische Regierung für Verhandlungen mit Brüssel hat.“ May war im Parlament mehrfach damit gescheitert, Zustimmung zu ihrem mit der EU vereinbarten Ausstiegsabkommen zu erhalten, und hatte darauf ihren Rücktritt erklärt.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon drohte Johnson, sie werde mit den Vorbereitungen für ein Unabhängigkeitsreferendum fortfahren. Denn seine Brexit-Pläne gefährdeten die schottische Wirtschaft, schrieb die Erste Ministerin in einem Brief an den Regierungschef in London. „Es ist jetzt - mehr denn je - zwingend notwendig, dass wir in Schottland eine Alternative haben.“ Ihre Regierung werde weiter darauf hin arbeiten, dass die Bevölkerung die Wahl habe, dass Schottland ein unabhängiges Land werde. Nach der Sommerpause werde das Parlament in Edinburgh den gesetzlichen Rahmen dafür erörtern. Beim Brexit-Referendum im Juni 2016 hatten die Schotten mehrheitlich für den Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU gestimmt.

Johnson war am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum neuen britischen Premierminister ernannt worden. Er trat damit die Nachfolge von Regierungschefin Theresa May an.




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