Letztes Update am Do, 25.07.2019 14:54

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sanchez nimmt vor Wiederwahl-Abstimmung Pleite vorweg



Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat kurz vor der zweiten und entscheidenden Parlamentsabstimmung über seine Wiederwahl seine Niederlage vorweggenommen. Ein Abkommen seiner sozialistischen Partei mit dem linken Bündnis Unidas Podemos (UP) sei leider nicht möglich gewesen, sagte der 47-Jährige am Donnerstag bei einer Kurz-Debatte vor dem Votum im Madrider Parlament.

Am Dienstag hatte Sanchez schon eine erste Abstimmung klar verloren. Nach Medienberichten kündigte UP an, dass man nicht für Sanchez votieren, sondern sich der Stimme enthalten werde - wie bereits beim ersten Votum am Dienstag. Mit den Stimmen der Linksalternativen hätte Sanchez die nötige einfache Mehrheit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erreicht.

Sollte sich die neue Pleite von Sanchez bestätigen, beginnt in Spanien ein Countdown: Hat die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone innerhalb von zwei Monaten nach der ersten Parlamentsabstimmung keine neue Regierung, muss König Felipe VI. am 24. September eine neue vorgezogene Parlamentswahl ansetzen, die voraussichtlich im November stattfinden würde.

Sanchez erklärte im Parlament, nicht das Regierungs-Programm, sondern die Verteilung der Ministerien sei bei den Gesprächen mit UP das unüberwindbare Hindernis gewesen. „Es wird keine Regierung geben“, sagte er. Wie verlautete, hatte UP vor allem auf das Arbeitsministerium gepocht, das die Sozialisten nicht hergeben wollen.

Die sozialistische Verhandlungsführerin Carmen Calvo warf Podemos vor, fünf Kabinettsposten zu beanspruchen und „unzulässige“ Forderungen zu stellen. Podemos-Verhandlungsführer Pablo Echenique entgegnete, die Sozialisten wollten Podemos nur vier Kabinettsposten mit unzureichenden Vollmachten zugestehen. So könne seine Partei nicht „die Politik machen, die wir vorschlagen: den Mindestlohn anheben, prekäre Stellen beseitigen, den Strompreis senken und den Klimawandel bekämpfen“. Die Sozialisten hatten die Parlamentsneuwahl am 28. April zwar gewonnen, die absolute Mehrheit aber deutlich verpasst.




Kommentieren