Letztes Update am Do, 25.07.2019 15:27

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EuGH überprüft Ungarn wegen „Stopp-Soros-Gesetz“



Wegen des umstrittenen „Stopp-Soros-Gesetzes“ in Ungarn ruft die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Die Gesetzgebung in Ungarn führe zu einer Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe, erklärte die Kommission am Donnerstag in Brüssel. Ungarns Regierung zeigte sich unterdessen bereit für den Prozess am EuGH.

Die Kommission wendet sich mit diesem Schritt gegen ein vor gut einem Jahr beschlossenes Gesetz, das Hilfeleistungen für Asylbewerber in Ungarn im Namen einer Organisation verbietet.

Der ungarische Regierungssprecher Istvan Hollik reagierte mit den Worten „Die Regierung ist bereit für den Prozess“ auf die Ankündigung der Europäischen Kommission. Laut Hollik stünde die Regierung auch weiterhin hinter dem „Stopp-Soros-Gesetz“ sowie der Verfassungsmodifizierung, die die Einbürgerung von Migranten verbietet.

Diese Maßnahmen würden „dem Schutz der ungarischen Bürger dienen“, die mittels Referendum, Parlaments- und Europaparlamentswahlen die Einbürgerung eindeutig abgelehnt und für den Schutz der europäischen christlichen Kultur gestimmt hätten. Deswegen sei es „kein Wunder, dass die Einwanderungsfreunde hier in Ungarn und in Brüssel von Anfang an diese Maßnahmen angriffen“. Dabei würden diese Vorschriften den Abkommen von Genf, Dublin und Schengen entsprechen, betonte Hollik.




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