Letztes Update am Do, 25.07.2019 16:06

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Spaniens Regierungschef scheiterte erneut im Parlament



Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sánchez ist auch im zweiten Anlauf zur Regierungsbildung im Parlament gescheitert. Der Sozialist verfehlte am Donnerstag die für die Bestätigung in seinem Amt erforderliche einfache Mehrheit. Sánchez hatte bereits vor der Abstimmung erklärt, dass er keine Einigung mit der linksgerichteten Undias-Podemos-Partei erzielt habe.

Er wolle Ministerpräsident sein, aber nicht um jeden Preis. Im ersten Anlauf am Dienstag hatte Sanchez die absolute Mehrheit verfehlt. Im zweiten Wahlgang hätte die einfache Mehrheit gereicht.

Die PSOE von Sanchez war aus der Wahl Ende April als Sieger hervorgegangen, hatte die absolute Mehrheit aber klar verfehlt. Sanchez war vor gut einem Jahr mit einem Misstrauensvotum in sein Amt gekommen. Er hat nun Zeit bis zum 23. September, ob er einen weiteren Versuch zur Regierungsbildung unternehmen will. Andernfalls könnten am 10. November Neuwahlen stattfinden. Es wäre die vierte Parlamentswahl in ebenso vielen Jahren.

Hat die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone innerhalb von zwei Monaten nach der ersten Parlamentsabstimmung keine neue Regierung, muss König Felipe VI. am 24. September eine neue vorgezogene Parlamentswahl ansetzen, die voraussichtlich im November stattfinden würde.

Sanchez erklärte im Parlament, nicht das Regierungs-Programm, sondern die Verteilung der Ministerien sei bei den Gesprächen mit UP das unüberwindbare Hindernis gewesen. „Es wird keine Regierung geben“, sagte er. Wie verlautete, hatte UP vor allem auf das Arbeitsministerium gepocht, das die Sozialisten nicht hergeben wollen.

Die sozialistische Verhandlungsführerin Carmen Calvo warf Podemos vor, fünf Kabinettsposten zu beanspruchen und „unzulässige“ Forderungen zu stellen. Podemos-Verhandlungsführer Pablo Echenique entgegnete, die Sozialisten wollten Podemos nur vier Kabinettsposten mit unzureichenden Vollmachten zugestehen. So könne seine Partei nicht „die Politik machen, die wir vorschlagen: den Mindestlohn anheben, prekäre Stellen beseitigen, den Strompreis senken und den Klimawandel bekämpfen“. Die Sozialisten hatten die Parlamentsneuwahl am 28. April zwar gewonnen, die absolute Mehrheit aber deutlich verpasst.




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