Letztes Update am Do, 25.07.2019 16:37

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rote Beamte bezüglich Schredder-Affäre über ÖVP empört



Die roten Beamten im Kanzleramt empören sich über Aussagen aus der ÖVP, wonach man Daten aus Misstrauen SPÖ-nahen Beamten gegenüber schreddern hat lassen. Pauschale Unterstellungen, wonach Mitarbeiter nicht rechtskonform vorgingen bzw. zum Schaden für das Haus handelten, werden in einem Schreiben des SP-dominierten Dienststellenausschusses zurückgewiesen.

Die Mitarbeiter zeichneten sich durch eine überdurchschnittliche Loyalität zu ihrem Dienstgeber aus, heißt es in dem der APA vorliegenden Papier. Gerade durch die in einer Demokratie üblichen Wechsel an der Spitze des Hauses und in den Kabinetten sei man in besonderer Weise darin geschult, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Ressortspitze und deren spezifischen Anforderungen tadellose Arbeitsleistungen zu erbringen. Viele der Beamten seien stolz darauf, dass ihr Engagement und Ihre Arbeit von Bundeskanzlern unterschiedlicher politischer Herkunft gleichermaßen über viele Jahre hinweg geschätzt werde.

Umso befremdlicher sei es daher, wenn eine politische Partei im Zuge der Rechtfertigung eines Vorgangs versuche, Mitarbeiter des Hauses als nicht vertrauenswürdig zu diffamieren und diese ohne Grund und Anlass verdächtigt, parteipolitisch motiviert handeln zu wollen. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein werde ersucht, auf die besagten Vertreter „einer politischen Partei“ einzuwirken, die Diffamierung von Mitarbeitern des Bundeskanzleramts einzustellen.

Auch schwarze und blaue Beamten-Vertreter wiesen am Donnerstag solche Unterstellungen gegenüber öffentlich Bediensteten entschieden zurück. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und der Christgewerkschafter (FCG), Norbert Schnedl, stellte sich „schützend“, wie es in seiner Aussendung hieß, vor die Bediensteten im Bundeskanzleramt: „Die öffentlich Bediensteten, egal ob Beamtinnen und Beamte oder Vertragsbedienstete, unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Sie leisten unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit. In Ausübung ihres Dienstes sind sie der Unparteilichkeit, Objektivität und der Gesetzestreue verpflichtet.“ Pauschalierende und generalisierende Unterstellungen gegen einzelne Bedienstetengruppen seien entschieden zurückzuweisen.

„Beamte - hier konkret jene im Bundeskanzleramt - unter den Generalverdacht zu stellen, das Kabinett des Ex-Kanzlers aus parteipolitischen Motiven ausspionieren zu wollen, weist auf eine völlig inakzeptable Geringschätzung von Staatsdienern hin“, merkte der stellvertretende Vorsitzende der freiheitlichen Gewerkschaftsfraktion AUF, Werner Hammer, an. Er forderte ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf, „sich umgehend für die verbalen Entgleisungen seines Generalsekretärs Nehammer gegen die Beamtenschaft zu entschuldigen“. Denn Beamte würden „ihre Dienstpflichten im Sinne einer rechtmäßigen und unparteiischen Aufgabenerfüllung“ ausüben und „haben es sich nicht verdient, als Spitzel von Parteien diffamiert zu werden“.




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