Letztes Update am Do, 25.07.2019 19:38

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Salvini setzte in Abgeordnetenkammer Sicherheitspaket durch



Die italienische Regierung hat am Donnerstag ein neues, umstrittenes Sicherheitspaket in der Abgeordnetenkammer durchgebracht. Strafen für Hilfsorganisationen, die trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern, werden von 50.000 auf eine Million Euro angehoben. Zudem solle es leichter werden, die Schiffe zu beschlagnahmen.

Die Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung hatte sich am Mittwoch einer Vertrauensabstimmung unterzogen, um das Sicherheitspaket unverändert in der Abgeordnetenkammer durchzusetzen. Für das Maßnahmenpaket stimmten 322 Deputierte. Es gab 90 Gegenstimmen und eine Stimmenenthaltung. Das von Innenminister Matteo Salvini entworfene Sicherheitspaket soll Anfang August auch vom Senat abgesegnet werden.

Mit höheren Strafen hofft Salvini, NGO-Schiffe zu stoppen, die zuletzt zwei Mal trotz Italiens Verbot Migranten nach Lampedusa gebracht hatten. Ein Schiffskapitän, der ein Halteverbot der Polizei missachtet, kann umgehend festgenommen werden, geht aus dem neuen Sicherheitspaket hervor.

Geplant ist die Einrichtung eines Fonds mit Fördergeldern für Länder, die bei der Heimführung ihrer Migranten aktiv mit Italien zusammenarbeiten. Zwei Millionen Euro will das Innenministerium für den Einsatz ausländischer Polizisten bei Geheimoperationen zur Bekämpfung internationaler Schlepperbanden zur Verfügung stellen.

Salvini will auch die Strafen für Vandalenakte bei Demonstrationen erhöhen: Diese sollen nicht mehr mit Geldstrafen, sondern mit Haft geahndet werden. Ebenfalls schärfere Strafen sind bei Widerstand gegen die Polizei bei Demonstrationen sowie bei Gewaltakten rund um sportliche Events vorgesehen.

Mit dem neuen Sicherheitspaket reagiert Salvini auf den Fall des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“, das im Juni für einen Eklat gesorgt hatte. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete war international bekannt geworden, als sie mit der „Sea-Watch 3“ ohne Erlaubnis der italienischen Regierung im Hafen von Lampedusa angelegt hatte. Die „Sea-Watch 3“ hatte mit Dutzenden aus Seenot geretteten Menschen an Bord zuvor tagelang auf eine Genehmigung gewartet und nach Angaben Racketes kaum noch Vorräte an Bord gehabt.




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