Letztes Update am Do, 25.07.2019 21:48

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA wollen auf Bundesebene wieder Todesstrafe vollstrecken



Die USA wollen auf Bundesebene erstmals nach mehr als 15 Jahren wieder die Todesstrafe vollstrecken. Justizminister William Barr habe eine entsprechende Änderung in die Wege geleitet, teilte das US-Justizministerium am Donnerstag in Washington mit. Es sei bereits die Exekution von fünf Häftlingen angeordnet worden, gegen die die Todesstrafe verhängt worden sei.

Diese seien alle unter anderem wegen Mordes an Kindern und Jugendlichen verurteilt worden, hieß es. Ihre Exekutionen seien für Dezember und Jänner geplant. Weitere Hinrichtungen würden zu einem späteren Zeitpunkt angesetzt. Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen reagierten empört.

In den vergangenen Jahren hatten mehrere US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft oder deren Vollstreckung ausgesetzt. Nach Angaben des Death Penalty Information Centers gibt es diese Höchststrafe inzwischen in rund 20 der 50 US-Staaten nicht mehr. Im März hatte auch Kalifornien - jener US-Staat mit der größten Zahl von Häftlingen in Todestrakten - die Todesstrafe per Dekret ausgesetzt, was auf Kritik von US-Präsident Donald Trump stieß.

Trump ist seit langem ein Befürworter der Todesstrafe. Nach dem rechtsradikal motivierten Angriff auf eine Synagoge in Pittsburgh im vergangenen Herbst hatte Trump einmal mehr mit deutlichen Worten für eine häufigere Verhängung der Todesstrafe - und für deren Vollstreckung - geworben. Menschen, die solche Verbrechen begingen, müssten die Todesstrafe bekommen, sagte er damals. „Sie sollten den ultimativen Preis bezahlen.“

Fälle, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, liegen in der Hand der Bundesregierung. Zuletzt hatte es 2003 eine Hinrichtung auf Bundesebene in den USA gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Das will die Regierung von Trump nun ändern.

Die erste der zunächst fünf angesetzten Hinrichtungen ist laut Justizministerium für den 9. Dezember geplant. Es handelt sich dabei um einen Rechtsradikalen, der 1999 wegen des Mordes an einer dreiköpfigen Familie verurteilt worden war. Unter den Opfern war damals ein achtjähriges Mädchen. Barr sagte, man sei es den Opfern und ihren Familien schuldig, dass die verhängte Todesstrafe auch vollstreckt werde.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Entscheidung empörend. Dies sei der jüngste Hinweis auf die Missachtung von Menschenrechten durch die Trump-Regierung. Die Todesstrafe sei eine ultimativ grausame und unmenschliche Bestrafung. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU mahnte, die US-Regierung sollte unter keinen Umständen die Erlaubnis haben, Menschen hinzurichten. „Dieser Schritt wird unser Land Jahrzehnte zurückwerfen“, beklagte die Organisation.




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