Letztes Update am Fr, 26.07.2019 10:30

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hoher Schaden durch Sozialbetrug in Salzburg



Einen mutmaßlichen Gesamtschaden von rund einer Million Euro hat die Task Force „Sozialleistungsbetrug“ (T-SOLBE) im Bundesland Salzburg bis Ende Juli dieses Jahres festgestellt. Die Task Force wurde Anfang Jänner 2019 vom Bundeskriminalamt zur Aufdeckung von Sozialleistungsbetrügereien ins Leben gerufen. In Salzburg haben die Ermittler bisher 62 Fälle angezeigt.

Aufgeklärt wurden Betrügereien aus den Bereichen der Mindestsicherung, der Grundversorgung, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, des Sozialversicherungsgesetzes bis hin zum Europäischen Sozialfonds (EU Förderungsbetrug), teilte die Landespolizeidirektion Salzburg am Freitag mit. Der Gesamtschaden durch hinterzogene Sozialleistungsbeträge belaufe sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf 1.010.336,44 Euro zum Nachteil der Republik Österreich und insbesondere des Bundeslandes Salzburg.

Im Konkreten seien Sozialleistungsbezieher angezeigt worden, „die vor der jeweiligen Behörde Vermögen verheimlichten, parallel zum Leistungsbezug der Schwarzarbeit nachgingen, Einkünfte aus verschiedensten Straftaten lukrierten, oder sich während des Bezuges im Ausland befanden“. Diese Personen wären verpflichtet gewesen, ihre Einkünfte zu melden und ihr persönliches Vermögen für ihren Lebensunterhalt einzusetzen. Zudem seien Missbrauchsdelikte mit e-Cards aufgeklärt worden, die „widerrechtliche medizinische Leistungen nach sich zogen“.

Die Landespolizeidirektion Salzburg nannte einige Beispiele: Bei einer Familie, die im September 2015 mit dem Flüchtlingsstrom über die Balkanroute nach Österreich gekommen war und in Salzburg um internationalen Schutz angesucht hatte, habe sich im März 2019 herausgestellt, dass es sich um eine türkische Familie gehandelt habe, „welche die syrische Legende zwecks besserer Erfolgschancen im Asylverfahren vortäuschte“, so die Polizei. Die Familie habe vollen Zugang zum Sozialsystem erhalten. Durch den - durch Erhebungen begründeten - Verdacht des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges sei ein Gesamtschaden von 156.321,50 Euro entstanden, und zwar zum Nachteil des Landes Salzburg als Träger der Grundversorgung beziehungsweise zum Nachteil der Salzburger Gebietskrankenkasse.

Ein weiteres, von der Polizei angeführtes Beispiel betrifft einen irakischen Asylwerber, der mit einem 30.000 Euro teuren Mercedes bei einer Polizeidienststelle vorgefahren war und einen Diebstahl angezeigt hatte. „Während der gut situierte Asylwerber aus dem Topf der Grundversorgung Leistungen bezog, konnte er sich noch vom Konto, welches ihm seine Mutter eingerichtet hatte, bedienen.“

Derzeit seien die SOLBE-Ermittler vor allem mit Erhebungen gegen Saisonniers befasst. „Ausländische Gastgewerbemitarbeiter werden nach Ende der Saison abgemeldet, bleiben jedoch mit ihrem Hauptwohnsitz polizeilich im Bundesgebiet gemeldet und sind dadurch zum Bezug von Arbeitslosengeld berechtigt.“ Tatsächlich würden sich die betroffenen Personen aber bis zum nächsten Saisonstart nicht mehr in Österreich aufhalten, sondern oftmals in ihren Heimatländern.




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