Letztes Update am Fr, 26.07.2019 13:34

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


ÖVP schießt aus allen Rohren gegen Dornauer



Der Tweet von Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer, in dem dieser ein ihm zugespieltes E-Mail mit angeblich außerordentlichen Spenden von Tiroler Unternehmen an die ÖVP-EU-Abg. Barbara Thaler für ihren Wahlkampf veröffentlichte, lässt weiter die Wogen hochgehen. Die ÖVP sieht ein Fake-Mail, fordert Dornauers Rücktritt und bringt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein.

Die Anzeige richte sich gegen einen unbekannten Täter, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun der APA. Hinsichtlich der angekündigten rechtlichen Schritte gegen Dornauer selbst, prüfe man noch, so Malaun und brachte auch etwaige medienrechtliche Schritte ins Spiel. „Wir schauen uns das ganz genau und in Ruhe an“, meinte der ÖVP-Manager.

Malaun betonte weiter, dass es sich um ein gefaktes Mail handle. Das E-Mail ging sowohl an Malaun selbst, der in dem Schreiben persönlich adressiert wird, sowie an das Büro von Landeshauptmann und ÖVP-Chef Günther Platter. Man habe alle E-Mail-Protokolle ausgewertet, nirgends sei das angebliche Mail zu finden, sagte Malaun. Kurz darauf meldete sich auch das Land Tirol zu Wort. „Vonseiten der Daten-Verarbeitung-Tirol (DVT), dem IT-Dienstleister des Landes Tirol, kann nach professioneller Durchsicht der vorhandenen Daten (sogenannte „Logfiles“) ausgeschlossen werden, dass diese E-Mail bei der E-Mail-Adresse des Büro Landeshauptmann (buero.landeshauptmann@tirol.gv.at) eingegangen ist“, hieß es.

„Es ist unfassbar, eine Sauerei. Dornauer müsste sich eigentlich sofort vor die Presse stellen, und sich entschuldigen, dass er ein gefälschtes Mail einfach ungeprüft veröffentlicht“, so der ÖVP-Landesgeschäftsführer, der weiter den politischen Kopf des SPÖ-Chefs forderte. Dornauer gibt indes im Laufe des Tages noch eine Pressekonferenz, in der er laut eigenen Angaben die „Hintergründe der gestrigen Veröffentlichung“ darstellen und weitere Informationen zu einem ihm zugespielten anonymisierten Begleitschreiben veröffentlichen will.

In dem Mail ist von außerordentlichen Spenden von Tiroler Unternehmen an die EU-Abgeordnete Thaler für ihren Wahlkampf mit verlangter Gegenleistung durch die ÖVP bzw. das Land Tirol die Rede. Als Absender ist ein Mitarbeiter von Thalers Agentur ausgewiesen. Sämtliche Unternehmen würden in der Sachverhaltsdarstellung als Zeugen angeboten, erklärte Malaun. Sie seien bereit, eidesstattliche Erklärungen vorzulegen, dass der Inhalt des Mails nicht der Wahrheit entspreche.

Thaler hat ihren Anwalt mittlerweile damit beauftragt eine Klage wegen Unterlassung gegen den Tiroler SPÖ-Chef Dornauer einzubringen. „Seit 25. Juli verbreitet Herr Dornauer über seinen Twitter Account ein ihm angeblich anonym zugespieltes E-Mail. Bei diesem E-Mail handelt es sich um eine plumpe Fälschung. Herr Dornauer verbreitet unwahre Behauptungen über meine Person“, begründete Thaler die Klage. Sie ersuche auch in Wahlkampfzeiten um ein „Mindestmaß an Respekt vor geltenden Rechtsnormen“. Dies gilt auch für soziale Netzwerke. „Ich lasse mich nicht zum Ziel von Dirty-Campaigning machen und werde mich gegen jene wehren, die mich versuchen zu diffamieren“, meinte die EU-Abgeordnete.

Indes trat auch der in dem E-Mail ebenfalls genannte Tiroler Jägerverband auf den Plan - und schoss scharf gegen sein „einfaches Mitglied“ Dornauer. „Immerhin wird in diesem ‚Mail‘ davon geschrieben, der Jägerverband hätte sich bei einer künftigen EU-Abgeordneten zum Thema ‚Wolf‘ eingekauft“, zeigte sich Landesjägermeister Anton Larcher empört und meinte: „Ich kann nicht nachvollziehen, wie ein an sich gebildeter Mensch so einen substanzlosen Unsinn über den Tiroler Jägerverband veröffentlicht, verbreitet bzw. aus politischer Motivation verteilt“. Er werde den Tweet an den Disziplinarausschuss des Jägerverbandes weiter geben, da hier dem Verband u.a. Gesetzesbruch und die nicht sinngemäße Mittelverwendung unterstellt werde. Weiters werde man alle rechtlichen Schritte gegen „diese substanzlosen Unterstellungen prüfen und gegen Urheber und Verteiler erwägen“.

Auch die Bundes-ÖVP nahm Dornauer ins Visier. „Es ist ein unfassbarer Skandal und ein neuer Tiefpunkt in dieser Vorwahlkampfphase. Dass der Tiroler SPÖ-Chef Dornauer eigenhändig zum Schmutzkübel greift und Fake-E-Mails in Umlauf bringt, ist völlig inakzeptabel. Seine Chefin Pamela Rendi-Wagner muss dieses Treiben unterbinden“, spielte Generalsekretär Karl Nehammer den Ball an die Bundesparteivorsitzende weiter. Dornauer sei „rücktrittsreif“, so Nehammer.




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