Letztes Update am Fr, 26.07.2019 23:35

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Schreddern: Kern widerspricht Kurz und droht mit Klage



Ex-SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern widerspricht Nachfolger Sebastian Kurz (ÖVP), auch er habe vor der Amtsübergabe Datenträger vernichtet. „Ein Shreddern von Festplatten fand nicht statt“, schrieb er auf Facebook. Alle Unterlagen seien gesetzeskonform dem Staatsarchiv übergeben worden. Kern kündigte rechtliche Schritte an, sollte Kurz die Aussagen nicht zurücknehmen. Die ÖVP konterte umgehend.

Kurz unterstelle ihm, Kern, man hätte bei der Übergabe der Amtsgeschäfte ebenfalls Festplatten des Bundeskanzleramtes geschreddert, schreibt der ehemalige SPÖ-Kanzler am Freitag in einem offenen Brief an den ÖVP-Chef - „und Du hättest dies auch gewusst und gebilligt“. Soweit es sich nicht um „veraktete Unterlagen“ handelte, die ohnehin im BKA verblieben seien, seien die Unterlagen dem Staatsarchiv übergeben worden.

„Dass ein Mitarbeiter meines Kabinetts mit Festplatten zu einer Privatfirma gegangen wäre um diese dort zu zerstören, ist selbstverständlich nicht vorgekommen“, richtete Kern seinem Nachfolger aus. „Derartiges Vorgehen kann Dir also nicht als ‚normales Prozedere‘ bekannt sein.“ Die Behauptung des ÖVP-Chefs in der Diskussionssendung „Talk im Hangar 7“ von Servus TV am Donnerstag sei daher unrichtig „und Du weißt das“.

Kern fordert Kurz nun auf, dessen Aussagen „sehr rasch und in geeigneter Form richtig zu stellen und festzuhalten, dass die Übergabe der Amtsgeschäfte durch mich an Dich ohne heimliche Zerstörung von Datenträgern des Bundeskanzleramtes erfolgt ist“. Sollte dies bis Montag nicht geschehen, „müsste ich meine Anwälte um Prüfung bitten, ob hier gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss, um meinen guten Ruf zu wahren“.

Die ÖVP ging umgehend zum Gegenangriff über. Generalsekretär Karl Nehammer richtet an Kern die Frage, ob er und seine Mitarbeiter beim Auszug aus dem Kanzleramt nicht nur Daten ordnungsgemäß gelöscht, sondern gleich ganze Geräte wie Handys oder Notebooks mitgenommen haben.

Nehammer will nun von der SPÖ wissen, wo sich diese Geräte inklusive der Daten befinden. Diese Frage hätte die ÖVP gerne von Kern und auch von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner sowie Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda beantwortet, so der ÖVP-Generalsekretär in einer schriftlichen Stellungnahme.

Die ÖVP wehrte sich indes ihrerseits gegen Aussagen von Wolfgang Maderthaner, dem Ex-Generaldirektor des Staatsarchivs, wonach das Vorgehen des Kanzleramts-Mitarbeiters rund um die Schredder-Affäre gesetzeswidrig gewesen sein soll. Generalsekretär Karl Nehammer zeigte sich wenig überrascht, sitze der „Wiener Historiker mit roter Schlagseite“ doch auch im Vorstand von mehreren SPÖ-nahen Vereinen.

Maderthaner hatte im Ö1-Morgenjournal aus dem Bundesarchivgesetz zitiert, in dem es heißt, dass alles nicht weiter benötigte Schriftgut eines Ministeriums bei Ausscheiden eines Ministers an das Staatsarchiv zu übergeben sei. Allerdings werde der Gesetzestext oft nicht eingehalten, da er nach seinem Wortlaut auch Privates und Parteipapiere enthalten würde.

Dass Parteien bei einer Übergabe Dokumente vernichten lassen, sei deshalb nicht ungewöhnlich, aber dennoch ungesetzlich. Die aktuelle Schredder-Affäre habe jedoch eine „sehr neue Qualität in der Zweiten Republik“, so Maderthaner.

Das Staatsarchiv verfüge hier kaum über Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Der Ex-Generaldirektor kritisierte eine „komplette Machtlosigkeit der archivischen Institutionen“. Dabei hätten Parteien gar nichts zu befürchten, meint Maderthaner. Denn die übergebenen Dokumente bleiben für 25 Jahre versiegelt. Allein Ex-Kanzler und Ex-Minister haben in dieser Zeit Zugriff zu den Materialien.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat sich unterdessen am Freitagabend in der Schredderaffäre hinter die Beamten des Kanzleramtes gestellt. Alle Beamten und Mitarbeiter im Bundeskanzleramt leisten „ganz hervorragende Arbeit, sind unglaublich loyal und ich stehe hinter diesen Personen“, sagte Bierlein in einem Puls4-Interview.

Bierlein reagierte damit auf die Erklärung der ÖVP, ein Mitarbeiter von Alt-Kanzler Sebastian Kurz habe vor dem Regierungswechsel fünf Datenträger deshalb vernichten lassen, weil man SPÖ-nahen Beamten im Kanzleramt misstraut habe. Zuvor hatte bereits die Gewerkschaft die Unterstellungen gegen die Beamten zurückgewiesen.

Inhaltlich wollte die Bundeskanzlerin zu der Affäre nicht Stellung nehmen. Sie verwies darauf, dass ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft laufe und sie diesem nicht vorgreifen könne. Zudem habe eine interne Evaluierung begonnen, ob dienst- oder disziplinarrechtliche Vorkehrungen zu treffen seien.




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