Letztes Update am Sa, 27.07.2019 09:16

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kosovos Ex-Premier Haradinaj will vor das Verfassungsgericht



Eine Woche nach seinem überraschenden Rücktritt hat der kosovarische Ex-Premier Ramush Haradinaj laut der Tageszeitung „Koha Ditore“ die Absicht angekündigt, sich an das Verfassungsgericht zu wenden. Er strebt damit eine Klärung der Befugnisse seiner Regierung nach seinem Rücktritt an.

Haradinaj hatte allerdings am gestrigen Freitag seine Regierungsgeschäfte wieder aufgenommen, weil sich das Land kein Regierungsvakuum leisten könne, wie er sagte. Er erwarte, dass das Verfassungsgericht sein Ansuchen rasch behandeln werde, wurde Haradinaj zitiert. Es geht um die Frage der Legalität von eventuellen Regierungsentscheidungen.

Rechtsexperten hatten Haradinaj zuvor darauf aufmerksam gemacht, dass er nach seinem Rücktritt zum Ex-Regierungschef geworden sei. Das Ministerpräsidentenamt sei somit vakant. Seine Regierung könne laut Verfassung keine Entscheidungen mehr treffen.

Haradinaj hatte am vorletzten Freitag seinen Rücktritt erklärt, nachdem er eine Vorladung des Sondergerichtes für Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges (1998-99) erhalten hatte. Er wurde am Mittwoch einvernommen. Haradinaj erklärte daraufhin, dass er von seinem Recht Gebrauch gemacht habe, die Fragen der Ankläger nicht zu beantworten. Auch wisse er nicht, was ihm angelastet werde.

Präsident Hashim Thaci will nächste Woche Beratungen mit Parlamentariern aufnehmen, um entweder einen neuen Premier zu ernennen oder aber Neuwahlen auszuschreiben.




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