Letztes Update am Sa, 27.07.2019 14:51

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mehr als 300 Festnahmen bei Demonstration in Moskau



In Moskau sind bei einer Demonstration gegen den Ausschluss von Oppositionellen bei der Regionalwahl in sechs Wochen viele Demonstranten festgenommen worden. Rund um das Rathaus im Zentrum der russischen Hauptstadt war am Samstag zu sehen, wie Polizisten Menschen abführten und in Polizeibusse steckten. Dem Bürgerrechtsportal OWD-Info zufolge wurden mehr als 300 Demonstranten festgenommen.

Tausende Menschen kamen demnach zu der nicht genehmigten Kundgebung. Die Behörden gingen schon zuvor gegen Oppositionelle vor. Die Polizei hatte in einem an die Moskauer und Touristen gerichteten Aufruf davor gewarnt, an der Demonstration teilzunehmen. Die Beamten würden „alle Maßnahmen“ ergreifen. Sie sicherten am Nachmittag das Rathaus mit einem großen Aufgebot und vielen Einsatzfahrzeugen sowie Linienbussen. Zu sehen war auch, wie eine Polizeiabsperrung durchbrochen wurde. Die Menge applaudierte danach.

Ein 35 Jahre alter Demonstrant, der seinen Namen nicht nennen wollte, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Was hier passiert, ist illegal. Die Politik bricht unsere Rechte.“ Während der Kundgebung brach immer wieder die Internetverbindung zusammen.

Die Demonstranten fordern, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments am 8. September zugelassen werden. Zuvor waren zahlreiche Politiker wie der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin als Bewerber nicht registriert worden. Insgesamt verweigerte die Wahlkommission 57 Kandidaten die Registrierung, 233 seien zugelassen worden. Derzeit zählt die Volksvertretung der russischen Hauptstadt 45 Sitze.

Zwar hatten die Politiker ausreichend Unterstützungserklärungen gesammelt, viele wurden aber von der Wahlkommission als Fälschung eingestuft. In einigen Fällen sollen angeblich einzelne Buchstaben fehlen, in anderen sei das falsche Geschlecht angegeben. Zudem sollen nach Darstellung der Behörden einige Unterstützer bereits tot sein, obwohl sie laut Opposition beim Unterzeichnen fotografiert wurden.

Die ausgeschlossenen Politiker betonen, dass ihnen absurde Fehler untergeschoben worden seien und sprechen von Manipulationen. Der Weg ins Stadtparlament werde ihnen verwehrt, damit sie den Sieg der Kremlpartei Geeintes Russland nicht schmälerten, sagte der Oppositionelle Gudkow dem Radiosender Echo Moskwy. Die Regierungspartei Geeintes Russland mit ihrem Vorsitzenden Dmitri Medwedew verliert seit einiger Zeit massiv an Zustimmung.

Gegen die Entscheidungen der Behörden gingen beim Stadtgericht Moskau der Agentur Interfax zufolge etwa 30 Klagen ein. In einigen Fällen seien sie abgewiesen worden. Andere Entscheidungen stünden noch aus.

Seit fast zwei Wochen gehen Demonstranten regelmäßig auf die Straße. Bei einer Protestaktion vor einer Woche wurden bis zu 20.000 Teilnehmer gezählt. Dazu aufgerufen hatte der bekannte Kremlkritiker Alexej Nawalny. Dafür wurde er erst am Mittwoch von einem Gericht zu 30 Tagen Haft verurteilt. Er erneuerte danach seinen Aufruf.

Für Empörung sorgte bei Oppositionellen auch, dass die Polizei gegen sie zuletzt verstärkt vorgegangen war. Jaschin berichtete am Samstag, dass er zu einer Polizeistation gebracht und vernommen worden sei.




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