Letztes Update am Sa, 27.07.2019 15:30

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson schließt vorgezogene Neuwahlen vor dem Brexit aus



Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen vor dem angestrebten EU-Austritt seines Landes zurückgewiesen. Bei einem Besuch in Birmingham schloss er am Freitag „völlig“ aus, dass es auf seine Initiative hin vor dem Brexit Neuwahlen geben werde.

„Die Briten haben 2015, 2016, 2017 gewählt“, sagte Johnson mit Blick auf die beiden Parlamentswahlen (2015 und 2017) und das EU-Referendum (2016). „Sie wollen keine neue Wahlveranstaltung, sie wollen kein Referendum, sie wollen keine Parlamentswahlen.“ Die Menschen forderten vielmehr, dass die Politik „ihren Auftrag“ zu einem Brexit am 31. Oktober erfülle.

Johnson fordert von der EU ultimativ den Verzicht auf die Vereinbarungen zur Gestaltung der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland. Andernfalls werde es keinen geregelten Brexit geben, sagte er am Samstag in Manchester. Das Vereinigte Königreich sei bereit, auf die EU zuzugehen.

„Aber wir können dies nicht machen, solange der anti-demokratische Backstop - der Backstop, der unser Land, das Vereinigte Königreich spalten soll - bestehen bleibt.“ Ein ungeregelter Brexit, der abrupt Handelsbeziehungen kappen oder erschweren würde, wird jedoch wegen seiner negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft bis hin zu möglichen konjunkturellen Einbrüchen gefürchtet.

Beobachter hatten in den vergangenen Tagen spekuliert, der neue Regierungschef könnte Neuwahlen planen in der Hoffnung, die von seiner Vorgängerin Theresa May 2017 verlorene Mehrheit der konservativen Tories im Parlament zurückzugewinnen. Darüber hinaus hatte Oppositionsführer Jeremy Corbyn Johnson bereits kurz nach dessen Wahl zum Tory-Chef in der vergangenen Woche zu Neuwahlen aufgerufen.

Allerdings könnte es zu Neuwahlen kommen, sollte das Parlament die neue Regierung von Johnson mit einem Misstrauensvotum zu Fall bringen, um einen harten Brexit zu verhindern. Johnson hatte angekündigt, den EU-Austritt seines Landes „ohne Wenn und Aber“ bis zum 31. Oktober abwickeln zu wollen. Das Parlament ist jedoch gegen einen No-Deal-Brexit.

Ein No-Deal-Brexit könnte nach Einschätzung des irischen Premierministers Leo Varadkar letztlich zu einer Wiedervereinigung Irlands und Nordirlands führen. Wenn Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austrete, werde in Nordirland die Zahl der Menschen steigen, die die Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich „in Frage stellen“, sagte Varadkar irischen Medienberichten zufolge am Freitag bei einem Besuch in der irischen Grafschaft Donegal.

Der neue britische Premierminister Boris Johnson hatte das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen zuvor als „inakzeptabel“ bezeichnet. Für seine Regierung hätten daher nun die Vorbereitungen auf einen ungeregelten EU-Austritt „die höchste Priorität“, sagte Johnson am Donnerstag im britischen Parlament. Ein EU-Austritt ohne Abkommen ist damit wahrscheinlicher geworden.

Johnson legt am Samstag sein innenpolitisches Regierungsprogramm vor. Er werde bei einer Rede in Manchester „seine Vision“ vorstellen, um im Vereinigten Königreich „die Macht wieder auszubalancieren und für Wachstum und Produktivität“ zu sorgen, hieß es in Äußerungen, die von der Downing Street im Voraus veröffentlicht wurden.

Auf seiner innenpolitischen Agenda stehen insbesondere die Themen Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Johnson hatte bereits in seinen ersten Tagen im Amt versprochen, die unter May erfolgten drastischen Kürzungen bei der Polizei rückgängig zu machen. Konkret will er 20.000 neue Polizisten engagieren.




Kommentieren