Letztes Update am Sa, 27.07.2019 17:54

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump feiert Urteil zu Mauerbau



US-Präsident Donald Trump darf sich über gleich zwei Erfolge für seine umstrittene Migrationspolitik freuen. Das US-Höchstgericht machte am Freitag Milliardengelder zum Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze frei. Kurz davor hatte Trump ein umstrittenes Abkommen mit Guatemala unterzeichnet, mit dem die Zahl der Asylsuchenden an der US-Südgrenze begrenzt werden soll.

Der Oberste US-Gerichtshof machte am Freitag den Weg dafür frei, dass die Regierung für den Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko auf Geld aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen darf. Trump twitterte, die Entscheidung sei ein „großer SIEG für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit“.

Vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes hatte Trump mehrere juristische Niederlagen bezüglich der Mauerfinanzierung hinnehmen müssen. Weil der Kongress ihm das Geld verweigert hatte, will er auf 2,5 Milliarden US-Dollar aus dem Militäretat zurückgreifen.

Ein Bundesrichter in Kalifornien erließ aber im Mai eine einstweilige Verfügung, wonach der Präsident zunächst kein Geld für den Bau verwenden durfte, das nicht vom Kongress bewilligt wurde. Ein Berufungsgericht entschied ebenfalls, dass die Regierung nicht auf die Mittel aus dem Verteidigungsetat zurückgreifen könne, während der Rechtsstreit laufe. Das Oberste Gericht hob die einstweilige Verfügung dagegen nun auf und gab der Verwendung statt, während die rechtliche Auseinandersetzung weitergeht. Das könnte sich aber hinziehen - und die Regierung kann mit dem Bau beginnen. Betroffen sind Abschnitte in Arizona, Kalifornien und New Mexico. Die Aufträge dafür sind bereits vergeben.

Die Grenzmauer ist eines von Trumps wichtigsten Wahlkampfversprechen. Der Republikaner argumentiert, dass nur ein solches Bollwerk illegal einreisende Migranten, Drogen, Menschenschmuggler und kriminelle Banden außen vor halten könne. Er hat versprochen, langfristig auf der Hälfte der rund 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen zu lassen. Der Rest der Grenze ist nach seinen Worten durch natürliche Barrieren wie etwa Flüsse geschützt. Trumps Pläne sind hoch umstritten. Mehrere Organisationen und US-Bundesstaaten gehen juristisch dagegen vor.

Trump hatte ursprünglich angekündigt, Mexiko werde für den Bau der Mauer bezahlen. Dazu kam es nicht. Trump beantragte daher beim Kongress 5,7 Milliarden Dollar für den Bau. Das Parlament bewilligte im Budgetgesetz für das bis Ende September laufende Haushaltsjahr aber nur 1,375 Milliarden Dollar für „neue physische Barrieren“.

Trump rief daraufhin im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze aus. Die Maßnahme verleiht dem US-Präsidenten bestimmte Vollmachten. Trump ist davon überzeugt, dass er durch die Notstandserklärung Mittel ausgeben kann, die der Kongress für andere Projekte als den Mauerbau bewilligt hat. Aus Sicht von Kritikern wird das Geld zweckentfremdet.

Die Umweltorganisation Sierra Club und die Vereinigung „Southern Border Communities Coalition“ klagten gegen Trumps Vorhaben. Der Oberste Gerichtshof erklärte nun, die Regierung habe zu diesem Zeitpunkt „ausreichend“ nachgewiesen, dass die Gruppen nicht berechtigt seien, die Verwendung des Geldes anzufechten. Die fünf konservativen Richter des Gerichts stimmten dafür, die einstweilige Verfügung aufzuheben, mit der die Verwendung der Mittel blockiert worden war. Die vier liberalen Richter stimmten dagegen.

Die ranghöchste Demokratin Nancy Pelosi kritisierte die Entscheidung des Gerichts. „Unsere Gründer haben eine Demokratie entworfen, die vom Volk regiert wird - keine Monarchie“, schrieb sie auf Twitter.

Trump treibt in Bezug auf die Einwanderung eine knallharte Abschottungspolitik voran. Zuletzt hatte er Druck auf Guatemala gemacht, ein Abkommen zu unterzeichnen, in dem das mittelamerikanische Land zu einem sicheren Drittstaat erklärt wird. Am Freitag kam die Regierung von Präsident Jimmy Morales dem nach - obwohl ihr dadurch rechtliche Auseinandersetzungen drohen. -Guatemalas Innenminister Enrique Degenhart unterzeichnete in Washington das Abkommen, mit dem die Migration an der US-Südgrenze begrenzt werden soll.

Nach der Vereinbarung könnten laut US-Angaben alle Asylsuchenden, die auf dem Weg in die USA Guatemala betreten haben, an der amerikanischen Grenze abgewiesen werden. Die Trump-Regierung will, dass sie in Guatemala Asyl beantragen. Das könnte insbesondere Menschen aus Honduras und El Salvador betreffen.

Das US-Heimatschutzministerium rechnete damit, dass das Abkommen im August in Kraft treten könnte. Details blieben jedoch offen - und in Guatemala drohen rechtliche Probleme. Das dortige Verfassungsgericht hatte kürzlich auf Antrag von Oppositionspolitikern entschieden, dass Präsident Morales ohne Zustimmung des Parlaments kein solches Abkommen unterzeichnen darf.

Die meisten Migranten, die auf der Flucht vor Gewalt und Armut ohne Aufenthaltsgenehmigung über Mexiko in die USA einzureisen versuchen, stammen aus den mittelamerikanischen Ländern des sogenannten Nördlichen Dreiecks: Guatemala, Honduras und El Salvador. Viele von ihnen fliehen vor Gewalt. Die drei Länder leiden wegen mächtiger Jugendbanden und oft korrupter Polizisten unter hohen Kriminalitäts- und vor allem Mordraten. Die „Maras“ genannten Gangs kontrollieren ganze Stadtviertel und sind in Schutzgelderpressung sowie Drogenhandel verwickelt.




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