Letztes Update am Sa, 27.07.2019 18:05

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NEOS wählten Brandstätter zum Listenzweiten



Die Kandidatur von Ex-“Kurier“-Herausgeber Helmut Brandstätter für die NEOS bei der Nationalratswahl wurde am Samstagnachmittag bei einer Mitgliederversammlung endgültig fixiert. Er erhielt 245 von 263 (93,2 Prozent) abgegebenen Stimmen. Brandstätter kandidiert auf Platz zwei der Bundesliste hinter Parteichefin Beate Meinl-Reisinger.

Da die Veranstaltung unter starkem Zeitdruck abgehalten wurde, weil einige Parteimitglieder Karten für die Premiere der Mozart-Oper „Idomeneo“ bei den Salzburger Festspielen hatten, hielt sich Brandstätter in seiner Werberede sehr kurz. Er verwies immer wieder auf sein brandneues Buch und kritisierte die türkis-blaue Ex-Regierung. Aufhorchen ließ er mit der Aussage, dass er sich beim Schreiben des Buches sehr beeilt habe, um vor der Wahl fertig zu werden, „um möglichst viele Bücher zu verkaufen“. Er bot den Mitgliedern an, im Wahlkampf viel herumzureisen und verwies auch bei dieser Gelegenheit auf seine Buchpräsentationstermine in den Bundesländern.

Brandstätters Vorgängerin als NEOS-Allianzpartnerin Irmgard Griss, die der NEOS-Familie erhalten bleiben will, wurde mit Standing Ovations verabschiedet. 150 Mitglieder waren am Samstag vor Ort, die restlichen Stimmen ergaben sich aus sogenannten Stimmenübertragungen, die es bei den NEOS gibt.

Griss bezeichnete ihre Zeit bei den NEOS als Lebensabschnittspartnerschaft, in der es Sympathie und Zuneigung gegeben habe und die sie bereichert habe. Griss hielt eine für sie typische Bilanzrede, in der sie eindringlich über die Werte Freiheit, Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit sprach. „Freiheit braucht Verantwortung, Freiheit ohne Verantwortung wird zur Willkür“, sagte Griss und appellierte bei dieser Gelegenheit für eine ausreichende budgetäre Ausstattung der Justiz. „Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat ausgehungert wird.“

Sie warnte davor, dass in der Zeit von Türkis-Blau „etwas ins Rutschen gekommen ist, die Grenzen des Aussagbaren verschoben wurden“. „Auch die Grenzen des Machbaren sind verschoben worden“, mahnte Griss. Es sei daher absolut notwendig, dagegen zu halten und den „Gewöhnungseffekt“ zu bekämpfen. „Wehret den Anfängen“, appellierte Griss.

Eröffnet worden war die Versammlung in der Eventhalle „Living Room“ vom pinken Salzburg-Chef Sepp Schellhorn. Um einen Bogen zu den am Samstag eröffneten Festspielen zu spannen, bezeichnete er die Mitgliederversammlung als „Eröffnung der Festspiele der Freiheit“. Er nannte Brandstätter einen „Vorstoß in das bürgerliche Lager, vor dem sie Respekt haben“.

Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte die „Politik der Inszenierung unter Türkis-Blau“. Es habe die angekündigte Reformpolitik nicht stattgefunden, sondern es habe nur Worthülsen und Schlagworte gegeben. Die NEOS wollen verhindern, dass Österreich in Richtung eines autoritären Staates geht. In diesem Punkt und vielen anderen würden sich die Pinken mit Brandstätter treffen, so Meinl-Reisinger. Die NEOS seien die einzigen, die ihre Parteifinanzen offenlegen legen und „das ist nicht lustig“, meinte die Parteichefin weiter.




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