Letztes Update am So, 28.07.2019 06:03

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Abwerzger für FPÖ in Regierung nur bei „2er“ vor Ergebnis



Der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger hat sich dafür ausgesprochen, dass seine Partei nur bei einem Ergebnis von zumindest 20 Prozent nach der Nationalratswahl in eine Regierung geht. Dies sagte Abwerzger im APA-Sommerinterview. Zudem sprach er sich für einen Innenminister Herbert Kickl aus: „Aus meiner Sicht muss er in eine Regierung“.

Bei einem Ergebnis unter 20 Prozent könne man im Falle einer erneuten Koalition mit der ÖVP „nicht auf Augenhöhe agieren“, begründete Abwerzger dann einen seines Erachtens notwendigen Gang in die Opposition. Es müsse daher das Ziel sein, die 20-Prozent-Marke zu erreichen oder zu überspringen. Die FPÖ müsse so stark wie möglich werden, um eine türkis-grüne Koalition zu verhindern. „Die ÖVP blinkt bereits nach links. Wenn es sich mit den Grünen ausgeht, dann machen sie es. Das wäre dann besonders rückgratlos“, erklärte der Tiroler FPÖ-Chef.

In punkto Kickl sehe er überhaupt keinen Grund, weshalb dieser nicht wieder Innenminister werden könne, so Abwerzger, der dies aber nicht als Koalitionsbedingung verstanden wissen wollte. „Wenn es Herbert Kickls Wunsch ist, wieder Innenminister zu werden, werde ich das zu 100 Prozent unterstützen“, kündigte Abwerzger an. „Wenn das Wahlergebnis passt“, werde man jedenfalls auch über einen Innenminister Kickl „diskutieren müssen und können“, aber: „An dem Thema wird eine Regierungsbeteiligung nicht scheitern“.

Abwerzger machte klar, dass Kickl trotz momentaner ÖVP-Ablehnung weiter eine sehr maßgebende Rolle in der FPÖ spielen werde. „In der FPÖ-Brust schlagen drei Herzen: Jenes von Heinz-Christian Strache, von Norbert Hofer und von Herbert Kickl. Jenes von Strache ist vorläufig ausgefallen. Wir lassen uns jetzt sicher nicht noch ein Herz herausreißen“. Neben dem Innenministerium erachtete der Landesparteiobmann auch das Justizministerium als eminent wichtig für die FPÖ. Zumindest eines von beiden müsse auf jeden Fall den Freiheitlichen zufallen.

Für eine Wiederauflage von Türkis-Blau, der er vor kurzem noch eher ablehnend gegenüberstand, ließ Abwerzger nunmehr deutliche Sympathien erkennen: „Wir wollen den erfolgreichen Weg der Reform weitergehen. Und machen ein Angebot für alle Wähler, die mit der Regierungsarbeit zufrieden waren, uns diesmal zu unterstützen“. Sollte die ÖVP auf den „Regierungskurs zurückschwenken“, sei sie auch wieder ein Partner.

Einer möglichen rot-blauen Koalition erteilte Tirols oberster Blauer hingegen eine Absage. Diese sei „nicht realistisch“, weil rechnerisch nicht möglich. Zudem sei die SPÖ eine „tief gespaltene Partei“ und müsste sich erst einmal von ihrem „linkslinken Rand“ lösen. „Den Weg der Reform weiterzugehen, ist mit dieser Sozialdemokratie nicht möglich“, sagte Abwerzger.

Die Freiheitlichen sah der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann trotz Ibiza-Affäre wieder auf Kurs. Man habe bereits die „größte Wählerrückholaktion gestartet, die es je gegeben hat“. „Es gibt eine Jetzt erst recht-Stimmung. Ich merke das bei den Veranstaltungen. Alle sind top motiviert, die Partei hält zusammen“, so Abwerzger. Aufgrund der jüngsten Entwicklung habe mittlerweile eher die ÖVP ein „Ibiza-Problem“. An die FPÖ seien nie illegale Spenden und dergleichen geflossen, während hingegen „Teiles des Inhaltes des Ibiza-Videos eigentlich gelebte Praxis der ÖVP sind“.

Ex-FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sieht der Tiroler Freiheitliche nicht für alle Zeiten von der politischen Bildfläche verschwunden: „Wir haben ihn nicht fallengelassen. Er ist weiter Teil der freiheitlichen Familie“. Strache kümmere sich nun um die Aufklärung der „Ibiza-Angelegenheit“. Die Ergebnisse werde die Partei dann „bewerten“. „Wenn alles aufgeklärt ist und die Zeit reif ist, würde ich in der heutigen schnelllebigen Zeit ein politisches Comeback nicht ausschließen“, erklärte Abwerzger. Ausschließen wolle er auch nicht eine mögliche Spitzenkandidatur Straches bei der Wien-Wahl 2020. Aber dies sei eine „Angelegenheit der Wiener Freunde“, die dies bewerten müssten, betonte der Tiroler FPÖ-Chef.

In Tirol will der 43-Jährige die FPÖ noch stärker als Kontrollpartei gegenüber der schwarz-grünen Landesregierung positionieren. Scharfe Kritik übte Abwerzger an ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter. Mit diesem gebe es derzeit „keine Vertrauensbasis“ und daher könne er sich auch keine Koalition mit der ÖVP nach der Landtagswahl 2023 vorstellen. „Mit dem ‚System Platter-Zangerl-Palfrader‘ ist für mich eine Zusammenarbeit ausgeschlossen“, machte der FPÖ-Chef klar und nahm damit auch noch AK-Chef Erwin Zangerl und Landesrätin Beate Palfrader „mit ins Boot“. Platter sei auch „ursächlich beteiligt“ gewesen an der Aufkündigung der Bundesregierung durch die ÖVP, kritisierte Abwerzger.




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