Letztes Update am So, 28.07.2019 10:01

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Maduro droht mit Festnahme weiterer Oppositionspolitiker



Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat mit der Festnahme weiterer Oppositionspolitiker gedroht. „Der Abschleppwagen steht bereit“, sagte Maduro am Samstag bei einer Militärzeremonie in Caracas mit Blick auf die Festnahme von Vizeparlamentspräsident Edgar Zambrano, der nach einem gescheiterten Aufstand im Mai mit seinem Auto in die Zentrale des Inlandsgeheimdienstes SEBIN geschleppt wurde.

Der Abschleppwagen werde nun nach den „Verbrechern“ suchen, die einen Einmarsch ausländischer Truppen in Venezuela erreichen wollten, sagte Maduro. Hintergrund der Drohung ist eine Entscheidung des von der Opposition dominierten Parlaments, das am Dienstag den erneuten Beitritt Venezuelas zum Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (TIAR) beschlossen hatte. Venezuela war 2013 unter Maduros Vorgänger Hugo Chavez aus dem Verteidigungsbündnis ausgestiegen, dem neben lateinamerikanischen Staaten auch die USA angehören und das den Mitgliedern Beistand im Verteidigungsfall zusichert.

Parlamentspräsident Juan Guaido, der sich vor sechs Monaten im Zuge der Staatskrise in Venezuela selbst zum Übergangspräsidenten ernannt hatte und sich seitdem einen Machtkampf mit Maduro liefert, schließt eine Militärintervention der USA zum Sturz der Maduro-Regierung nicht aus. Mit dem erneuten Beitritt zum TIAR-Vertrag wollte er offenbar die rechtliche Grundlage für eine solche Intervention in Venezuela schaffen.

Am Freitag hob Venezuelas Oberstes Gericht die Parlamentsentscheidung allerdings wieder auf. Die regierungstreuen Richter erklärten, es gebe dafür keine rechtliche Grundlage.

Das Oberste Gericht erkennt die Autorität des von der Opposition dominierten, von Maduro entmachteten Parlaments schon seit 2016 nicht mehr an und erklärt alle seine Entscheidungen für nichtig. Die Aufgaben des Parlaments hat de facto eine hinter Maduro stehende verfassungsgebende Versammlung übernommen, die 2017 eingesetzt wurde.

Maduro forderte am Samstag, den TIAR-Vertrag in den „Mistkübel“ zu werfen oder ihn zu „verbrennen“. Er werde in Venezuela „nie wieder“ gelten.




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