Letztes Update am So, 28.07.2019 14:17

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neue britische Regierung geht von No-Deal-Brexit aus



Die neue britische Regierung rechnet mit einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Man gehe von der Annahme aus, dass die EU keinen neuen Austrittsdeal vereinbaren möchte, sagte Vizepremier Michael Gove der „Sunday Times“. „Wir werden die EU am 31. Oktober verlassen. Ohne Wenn und Aber. Keine Verzögerung mehr. Der Brexit kommt“, betonte Gove.

Unterdessen berichtete der „Sunday Telegraph“, dass der neue Finanzminister Sajid Javid zusätzliche Budgetmittel in Höhe von umgerechnet 1,12 Mrd. Euro bereitstellen will, um das Land für einen No-Deal-Brexit zu rüsten. Geplant sei etwa eine Informationskampagne, aber auch die Errichtung von zusätzlicher Infrastruktur an den Häfen sowie die Einstellung von 500 Grenzbeamten. Javids Vorgänger Philip Hammond, der als strikter Gegner eines No-Deal-Brexit bekannt ist, wurden Versäumnisse bei der Vorbereitung auf diese Möglichkeit vorgeworfen.

Eine von der „Sunday Times“ veröffentlichte Umfrage zeigte inzwischen deutliche Zuwächse für die regierenden Konservativen, die seit Dienstag unter Führung des Brexit-Hardliners Boris Johnson stehen. Demnach kann die Regierungspartei mit 31 Prozent der Stimmen rechnen (sechs Prozentpunkte mehr als in der vorigen Umfrage). Die oppositionelle Labour Party kommt auf 21 Prozent (plus zwei) und überholt damit wieder die Liberaldemokraten, die bei 20 Prozent (minus drei Prozent) liegen. Deutliche Einbußen muss auch die europaskeptische Brexit Party von Nigel Farage verbuchen (13 Prozent, minus vier). Die Befragung wurde vom Institut YouGov am 25. und 26. Juli unter 1.697 Wahlberechtigten durchgeführt.

Johnson hat am Mittwoch das Amt des britischen Premierministers übernommen und dabei sein Versprechen bekräftigt, Großbritannien jedenfalls am 31. Oktober aus der EU führen zu wollen. Ein Hindernis dabei ist aber das Unterhaus, das sich im März auf ein Nein zu einem ungeregelten Austritt festgelegt hat. Auch namhafte Vertreter der Konservativen, darunter Ex-Schatzkanzler Hammond, lehnen einen Brexit ohne Deal strikt ab.




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