Letztes Update am So, 28.07.2019 20:39

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Iran will weitere Teile von Atomabkommen aussetzen



Im Streit über das Atomabkommen zwischen dem Iran und mehreren Staaten zeichnet sich keine Entspannung ab. Nach einem Krisentreffen in Wien kündigten Vertreter der Islamischen Republik zudem an, weitere Teile des Abkommens auszusetzen. Der Vertrag soll aus westlicher Sicht sicherstellen, dass das Land nicht heimlich Atomwaffen herstellt.

In Wien sprachen Vertreter der Islamischen Republik zwar von konstruktiven Gesprächen zur Beilegung des Streits über das Atomabkommen. Frankreich, Deutschland, China und Russland dürften keinerlei Hindernisse für den Export iranischen Öls schaffen, sagter der iranische Unterhändler Abbas Araqchi. Er kündigte allerdings auch an: „Wir werden weitere Verpflichtungen aus dem Abkommen aussetzen, bis die Europäer Irans Ansprüche aus dem Abkommen sichern.“

Hintergrund des Streits ist die Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA. US-Präsident Donald Trump verhängte zudem neue Sanktionen. Er will die Islamische Republik zu einem strengeren Abkommen über ihr Atom- und Raketenprogramm zwingen. Die europäischen Vertragsstaaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie die beiden anderen Unterzeichner Russland und China wollen das Abkommen retten.

Trotz der Spannungen seien die Gespräche in Wien in einer „sehr guten“ Atmosphäre verlaufen, sagte der chinesische Vertreter Fu Cong. Die Teilnehmer hätten darin übereingestimmt, ihre Bemühungen um „praktische Lösungen“ fortzusetzen, um Teheran weiter Handel „mit dem Rest der Welt“ zu ermöglichen, sagte ein iranischer Diplomat. Der dazu vorgesehene Tauschhandelsmechanismus Instex funktioniere zwar noch nicht, sei aber auf der Zielgeraden.

Die Europäer wollen dem Iran mit Hilfe des Tauschhandelsmechanismus Instex die Möglichkeit bieten, den Handel in US-Dollar zu umgehen. Allerdings ist das System bisher weitgehend wirkungslos geblieben; es sieht zudem Beschränkungen auf Lebensmittel und medizinische Güter vor. Ölexporte sind von Instex ganz ausgenommen.

Die Regierung in Teheran hatte im Mai angekündigt, Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen auszusetzen. Am Wochenende wurde bekannt, dass der Iran einen Schwerwasser-Reaktor wieder hochfahren will. Der Chef der nationalen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, habe den Neustart der Anlage in Arak angekündigt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf Teilnehmer. In Schwerwasser-Reaktoren wie dem in Arak kann waffenfähiges Plutonium produziert werden.

Der Iran warnte Europa indes vor der Entsendung von Kriegsschiffen in die Golf-Region. Ein Regierungssprecher in Teheran sprach am Sonntag mit Blick auf eine europäische Flotte im Golf von einem „feindlichen Signal“. Der iranische Präsident Hassan Rouhani sagte, die Präsenz ausländischer Truppen in der Region sei ein „Hauptgrund für Spannungen“. Omans amtierender Außenminister Yusuf bin Alawi bin Abdullah erklärte nach Gesprächen in Teheran, sein Land wolle mit dem Iran bei der Überwachung der Schifffahrt durch die Straße von Hormuz zusammenarbeiten. Auch Araqchi betonte am Sonntag in Wien, sein Land sehe die Festsetzung seiner Öltanker als „Verstoß gegen JCPOA“ (das Iran-Atomabkommen, Anm.).

Nach der Festsetzung eines britischen Öltankers in der Straße von Hormuz strebt London einen europäischen Marineeinsatz auf der für Öltransporte wichtigen Route an, um die Handelsschifffahrt zu sichern. Frankreich, Italien und Dänemark haben ihre Unterstützung signalisiert.




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