Letztes Update am Mo, 29.07.2019 15:17

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump tauscht US-Geheimdienstdirektor aus



Donald Trump entfernt einen der letzten kritischen Geister aus seinem Sicherheitsteam. Der US-Präsident verkündete am Sonntag (Ortszeit) per Twitter den Abschied des Nationalen Geheimdienstdirektors Dan Coats. Er soll seinen Posten am 15. August abgeben. Zu seinem Nachfolger will Trump den Kongressabgeordneten John Ratcliffe machen, der sich jüngst als besonders Trump-treu profiliert hatte.

Der Nationale Geheimdienstdirektor koordiniert und überwacht die Arbeit der US-Geheimdienste, etwa des Auslandsgeheimdienstes CIA. Das Amt mit Kabinettsrang war nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 geschaffen worden, um eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu gewährleisten. Coats hatte immer wieder andere Auffassungen vertreten als Trump. Das betraf unter anderem Russland, den Iran und Nordkorea.

Trump dankte Coats im Kurzbotschaftendienst Twitter „für seine großen Verdienste für unser Land“. Über seinen designierten Nachfolger Ratcliffe schrieb Trump, dieser werde die „Größe“ der USA verkörpern. Der frühere Staatsanwalt sitzt im US-Repräsentantenhaus in den Ausschüssen für Geheimdienste, Justiz und Heimatschutz.

Ratcliffe dürfte mit seinen Einschätzungen deutlich näher bei Trump liegen als Coats. So hat er den US-Präsidenten wiederholt gegen Kritik in Schutz genommen. Außerdem hat er immer wieder Sonderermittler Robert Mueller und den früheren FBI-Chef James Comey angegriffen, mit denen Trump über Kreuz liegt.

Der 53-Jährige, der seit 2015 für Texas im Repräsentantenhaus sitzt, liegt inhaltlich ganz auf der Linie Trumps. Nach Berechnungen der Nachrichtenseite „FiveThirtyEight“ votierte er bei Abstimmungen im Kongress in rund 91 Prozent aller Fälle im Sinne des Präsidenten.Bei der Anhörung von Robert Mueller im Justizausschuss in der vergangenen Woche ging Ratcliffe den Ex-Russland-Sonderermittler hart an. Er warf ihm vor, seine Befugnisse überschritten zu haben.

Während Politiker von Trumps Republikanern die Personalie Ratcliffe begrüßten, kam von den oppositionellen Demokraten scharfe Kritik. „Der Nationale Geheimdienstdirektor sollte über der Parteipolitik stehen, den Mächtigen die Wahrheit sagen und sich gegen Trumps Machtmissbräuche stellen“, twitterte die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren. „Das alles trifft nicht auf John Ratcliffe zu.“

Trump hat seit Langem ein angespanntes Verhältnis zu den Sicherheitsbehörden seines Landes. Anfang des Jahres stellte er die Kompetenz seiner eigenen Geheimdienste massiv infrage - vor allem bei der Beurteilung des Iran. Mit einer Serie von Twitter-Botschaften reagierte Trump damals auf einen Bericht zu globalen Bedrohungen, den die Geheimdienste veröffentlicht hatten. Dem Bericht zufolge hielt sich Teheran weiterhin an das Abkommen von 2015 zur Begrenzung seines Nuklearprogramms.

Zugleich warnten die Geheimdienstchefs aber auch vor Gefahren durch den Iran. Der Coats-Bericht offenbarte darüber hinaus jedoch eine ganze Reihe deutlicher Differenzen zu Trump - nicht nur hinsichtlich des iranischen Atomprogramms, sondern auch etwa bei den Einschätzungen zu Nordkorea und zur Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Ratcliffe dagegen unterstützte Trumps harte Linie gegenüber Teheran. Mit Blick auf die nebulösen Russland-Kontakte des Wahlkampfteams von Trump und der Vorwürfe einer Einflussnahme Moskaus auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 legte sich Ratcliffe fest, indem er „keine Beweise“ für eine solche Intervention sah. Coats hatte dagegen die Ansicht der Geheimdienste gestützt, dass es eine solche Einflussnahme gegeben habe.

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland (2001-2005) missbilligte zudem die Entscheidung Trumps, beim ersten offiziellen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Juli 2018 in Helsinki den Kreml-Chef nur im Beisein von Dolmetschern zu treffen. „Wenn man mich gefragt hätte, wie das ablaufen soll, hätte ich zu einer anderen Vorgehensweise geraten“, sagte Coats damals. Er wisse nicht, was bei dem Treffen passiert sei.

Für Entrüstung und Entsetzen hatte in den USA vor allem gesorgt, dass Trump es bei seiner Pressekonferenz mit Putin vermieden hatte, die nach einhelliger Erkenntnis der US-Geheimdienste von Russland verübten Cyberattacken auf die US-Demokraten während des Wahlkampfs 2016 zu verurteilen. Stattdessen bewertete er Putins Beteuerung, Russland habe nichts mit diesen Hackerangriffen zu tun gehabt, als „extrem stark und kraftvoll“.

In Trumps Amtszeit hat es bereits eine ganze Reihe von Wechseln an der Spitze von Ministerien und wichtigen Behörden gegeben. So schieden Verteidigungsminister Jim Mattis, Trumps Stabschef John Kelly, Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und Außenminister Rex Tillerson aus ihren Ämtern. Sie wurden entweder von Trump entlassen oder traten zurück.




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