Letztes Update am Di, 30.07.2019 10:12

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Schreddern: Pilz zeigte Kurz und Kanzleramts-Mitarbeiter an



Der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz hat Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und zwei Mitarbeiter im Kanzleramt im Zusammenhang mit der „Schredder-Affäre“ angezeigt. In einer Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft heißt es, die Vernichtung von Datenträgern könnte die Tatbestände Betrug, Sach- und Datenbeschädigung sowie Unterdrückung von Beweismitteln erfüllen.

Die Sachverhaltsdarstellung, die der APA vorliegt, richtet sich nicht nur gegen Kurz, sondern auch gegen jenen damaligen Mitarbeiter im Kanzleramt, der mehrere Festplatten anonym zur Vernichtung an eine Entsorgungsfirma übergeben hatte. Durch die Angabe eines falschen Namens sei das Unternehmen über die Identität des Mitarbeiters und seiner Zahlungswilligkeit getäuscht worden, lautet die Begründung des Verdachts auf Betrug.

Da es sich bei den ausgebauten Festplatten um Eigentum der Republik handelt, erhebt Pilz den Verdacht der Sachbeschädigung. Auch der Verlust der Daten an sich „stellt für die Republik Österreich eine Schädigung dar“, steht außerdem in der Anzeige. Sollten sich auf der Festplatte Daten befunden haben, die etwa mit der Causa „Ibiza-Video“ in Zusammenhang stehen, wäre außerdem der Tatbestand der Unterdrückung von Beweismitteln erfüllt.

Neben Kurz und dem Mitarbeiter der Social-Media-Abteilung des Kanzleramts, der die Festplatten zum Schreddern brachte, wird auch ein weiterer Mann in der Sachverhaltsdarstellung verdächtigt: Ein Mitarbeiter des früheren Kanzleramtsministers Gernot Blümel, der laut Pilz „eine führende Rolle“ bei der Vernichtung der Datenträger innegehabt haben soll. Außerdem wurde auch Anzeige gegen unbekannte Täter erhoben.

„Was für Altkanzler Kurz normal ist, ist in diesem Fall wahrscheinlich kriminell“, kommentierte Pilz gegenüber der APA sein Vorgehen. Deshalb seien die drei angezeigten Personen „ein Fall für die Strafjustiz“. „Ein Politiker, der als Bundeskanzler Spuren verwische und dabei Gesetze breche, sei weder als Abgeordneter noch als Kanzler tragbar. „Wir müssen dem Altkanzler klar machen, dass die Republik nicht Eigentum der ÖVP ist und Kurz nicht alles schreddern kann, was ihn belastet“, so Pilz.

Auch vor der Amtsübergabe von Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) an seinen Nachfolger Sebastian Kurz wurden offenbar Festplatten vernichtet. Wie die „Kronen-Zeitung“ am Dienstag berichtete, wurden laut einer Auftragsbestätigung vom 1. Dezember 2017 sieben getauschte bzw. ausgebaute Drucker-Datenträger zerstört. Kern betonte auf Facebook, dass es von ihm dazu keinen Auftrag gegeben habe.

„Das Prozedere zur Amtsübergabe wurde von den Beamten des Kanzleramts eingeleitet und durchgeführt“, erklärte Kern. Es habe sich dabei um einen „amtswegigen Vorgang“ gehandelt. Er selbst habe bis zum heutigen Morgen keine Kenntnis gehabt, „dass Festplatten des Kanzleramtes aus meiner Amtszeit zerstört worden seien“, so Kern: „Ich sehe auch im Nachhinein dafür keine Notwendigkeit.“ Die Amtsübergabe an Kurz erfolgte am 18. Dezember.

Laut dem „Krone“-Bericht stammten gemäß dem Akt „BKA-410.413“ drei der sieben Festplatten vom Ballhausplatz, eine davon direkt aus Christian Kerns Vorzimmer „109/2M“. Weitere drei Festplatten kamen aus den Beständen des damaligen Wahlkampfleiters und Kanzleramtsministers Thomas Drozda, nunmehr SPÖ-Bundesgeschäftsführer, und eine aus dem früheren Staatssekretariat von Muna Duzdar (SPÖ). Die Rechnung belief sich laut dem Bericht auf knapp 2.100 Euro.

Kern verwies in seinem Statement darauf, dass die „Geschichte“ bei Kurz und dessen Abwahl „offenbar ohnehin anders“ lief: „Ein persönlicher Mitarbeiter von ihm hat unter falschem Namen Festplatten bei einer externen Firma zerstören lassen. Das war kein amtswegiger Vorgang, das war kein gesetzesmäßiger Verwaltungsakt, sondern eine heimliche Zerstörung und Panikaktion.“ Offenbar habe das Kabinett von Kurz etwas zu verbergen. „Wir haben im Zuge unserer Amtsübergabe über 40.000 Dokumente an das Staatsarchiv übergeben“, erklärte der ehemalige SPÖ-Chef: „Meine Aufforderung an Sebastian Kurz, unzulässige Vergleiche mit mir in diesem Zusammenhang daher zu unterlassen, bleibt aufrecht.“

Aus dem Kanzleramt von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein gab es vorerst keine weiteren Stellungnahmen zu der Causa. Die Erhebungen zu den parlamentarischen Anfragen mehrerer Parteien seien im Laufen, hieß es.




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