Letztes Update am Di, 30.07.2019 22:28

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kurz: Innenministerium nicht mehr an die FPÖ



ÖVP-Chef Sebastian Kurz würde das Innenministerium in einer künftigen Koalition nicht mehr der FPÖ überlassen. Klares Ziel sei es, egal in welcher Konstellation selber dieses Ministerium zu besetzen, sagte er am Dienstag in der ZiB2 des ORF. Für den blauen Ex-Innenminister Herbert Kickl schloss er erneut jede Regierungsfunktion aus.

„Nein, in meiner Regierung, sollte ich wieder eine Regierung anführen, hätte er keinen Platz“, sagte Kurz in dem vorab aufgezeichneten Interview. Ähnlich äußerte er sich auch gegenüber oe24.tv. Weil es sich beim Innenressort um ein sehr wesentliches Ministerium handle, reklamierte es Kurz für seine eigene Partei, „egal in welcher Konstellation“. Auch in einer Koalition mit den Grünen oder einer anderen Partei wäre das der Fall, sagte er.

Auf eine präferierte Koalitionsvariante wollte sich Kurz in der ZiB2 nicht festlegen. Sein Ziel sei es, dass die ÖVP stärker werde und mehrere Koalitionsvarianten möglich seien. Die massive Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze im Jahr 2017 bezeichnete er als Fehler, der nicht mehr passieren werde.

Die externe und zunächst unbezahlte Vernichtung von Festplatten aus dem Bundeskanzleramt durch einen Mitarbeiter kurz vor dem Misstrauensantrag gegen die türkis-blaue Bundesregierung „kann man ihm und uns zurecht vorwerfen“, so Kurz. Geschehen sei dies aus der Sorge, dass bei manchen Beamten „oftmals die Parteiloyalität höher ist als die Lust, der Republik zu dienen“.

Gestört habe ihn nach Bekanntwerden aber der vermittelte Eindruck, dass etwas wie das Ibiza-Video darauf zu finden gewesen sei. Die Aussage von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Kurz selbst habe das Schreddern in Auftrag gegeben, sei „eine absolute Lüge“, so der frühere ÖVP-Bundeskanzler. Er erinnerte außerdem an die am Dienstag bekannt gewordene Schredderung von Festplatten auch vor der Amtsübergabe seines Vorgängers Christian Kern (SPÖ).




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