Letztes Update am Mi, 31.07.2019 16:53

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Razzia gegen „Reichsbürger“ in Deutschland



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Die Polizei in Deutschland hat die Wohnungen von mutmaßlichen „Reichsbürgern“ in Sachsen durchsucht und dabei auch ein falsches „Verkehrsamt“ in Dresden ausgehoben. Den 48 und 66 Jahre alten Beschuldigten wird vorgeworfen, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik durch eigene Stellen ersetzen zu wollen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten.

Die Männer sollen über das „Verkehrsamt“ unter anderem Fantasie-Führerscheine, Kennzeichen und falsche Zulassungsbescheinigungen ausgegeben haben. Sie sollen die Abnehmer ihrer Produkte zudem aufgefordert haben, ihre Fahrzeuge nicht legal anzumelden oder zu versichern.

„Reichsbürger“ erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an. Sie behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Daher sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen.

Ob tatsächlich jemand mit den Autokennzeichen unterwegs war, sei Gegenstand der Ermittlungen, sagte ein Polizeisprecher. Mehr als 50 Aktenordner und Computertechnik wurden bei den Durchsuchungen in Dresden und Wilthen sichergestellt. Ermittelt wird wegen Anstiftung zum Verstoß gegen die Haftpflichtversicherungspflicht und Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung.

Hintergrund der Durchsuchung ist ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen „Reichsbürger“. Festgenommen wurde niemand. Das Innenministerium rechnete der Szene im Jahr 2018 deutschlandweit etwa 19.000 Menschen zu, im Jahr davor waren es noch 16.500.

Auch in Österreich sind vergleichbare Gruppierungen bekannt. Unter anderem stellte der Sektenbericht 2017 fest, dass sich die Szene der Staatsverweigerer zunehmend in kleinere Gruppen aufspalte. Im vergangenen Jahr sorgte der Prozess gegen den „Staatenbund Österreich“ in Graz für Schlagzeilen.




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