Letztes Update am Mi, 31.07.2019 22:59

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Irans Außenminister



Die US-Regierung von Präsident Donald Trump setzt den iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif auf die Sanktionsliste. Das hieß es aus Regierungskreisen. Zur Begründung hieß es: „Zarif ist das internationale Gesicht dieses Regimes, der die Propaganda und die Desinformationskampagnen zur Unterstützung von Teherans Nuklearprogramm, ballistischen Raketen und Terrornetzwerken anführt.“

Die neuen Sanktionen gegen den als moderat geltenden Außenminister dürfte die Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter verschärfen. Im Juni hatten die USA Sanktionen gegen Irans obersten Anführer, Ayatollah Ali Khamenei, und gegen mehrere hochrangige Angehörige der Revolutionsgarden verhängt. Die Regierung hatte zugleich angekündigt, auch Zarif auf die Sanktionsliste setzen zu wollen. „Genug ist genug, hat Präsident Trump heute entschieden“, hieß es am Mittwoch. „Zarifs Büro funktioniert als eine Verlängerung des Büros des Obersten Anführers.“ Die US-Regierung werde ihre Strategie des maximalen Drucks gegen den Iran fortsetzen.

Weiter hieß es aus Regierungskreisen in Washington, ins Hauptquartier der Vereinten Nationen könne Zarif weiterhin reisen. Die Vereinigten Staaten würden sich weiter an ihre Verpflichtungen unter den entsprechenden UN-Vereinbarungen halten.

Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Atomdeal ausgestiegen. Mit harten Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Bankensektor wollen sie die Führung in Teheran seitdem dazu zwingen, einem neuen Atomabkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen. Der Ölsektor ist die Haupteinnahmequelle des Landes. Das Atomabkommen soll die Islamische Republik davon abhalten, Nuklearwaffen zu entwickeln.

Zarif gilt als einer der Architekten der Vereinbarung. Der in Teheran geborene Diplomat hatte beste Voraussetzungen für einen Durchbruch bei den Verhandlungen: Der 59-Jährige hat in San Francisco studiert, besitzt einen Doktortitel in Politologie von der Universität Denver und spricht perfekt Englisch. Außerdem war er von 2002 bis 2007 Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, wo er schon damals mehrere inoffizielle Treffen mit US-Politikern hatte.

Im Zuge der Verhandlungen für das Abkommen entwickelten Zarif und sein damaliger US-Kollege John Kerry eine gut funktionierende Arbeitsbeziehung, was angesichts der jahrzehntelangen Feindschaft zwischen den beiden Ländern bemerkenswert war. Der Demokrat Kerry nannte Zarif einen „Patrioten“.

Trumps Regierung hingegen hat kein gutes Wort für den Diplomaten übrig. So bezeichnete Außenminister Mike Pompeo Zarif und den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani im Februar auf Twitter als „Frontmänner einer korrupten religiösen Mafia“.

Ohne ein Außenministertreffen der fünf verbliebenen Vertragspartner des Irans kann es nach Meinung Teherans keinen Durchbruch im jüngsten Atomstreit geben. „Erst nach einem Außenministertreffen können wir entscheiden, wie wir weiterverfahren werden“, sagte Außenministeriumssprecher Abbas Moussavi der Mittwoch-Ausgabe der Tageszeitung „Farichtegan“.

Nach seinen Worten könne Teheran erst nach solch einem Treffen wissen, ob die fünf Unterzeichnerstaaten - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - den Iran mit konstruktiven Vorschlägen zu einem Verbleib im Wiener Atomabkommen von 2015 überzeugen können. „Aber noch ist es unklar, ob dieses Treffen überhaupt stattfinden wird“, sagte er.

Fest auf der iranischen Agenda stehe Anfang September jedoch die dritte Phase des Teilausstiegs aus dem Deal. Ein positiver Ausgang eines Treffens der Minister könnte dies aber stoppen, so der Sprecher. „Aber falls es nicht positiv verlaufen sollte, dann würden wir auch keine weitere Frist mehr setzen“, sagte Moussavi. Dies würde nach Meinung von Beobachtern den kompletten Ausstieg des Irans aus dem Wiener Deal bedeuten.

Teheran ist frustriert, weil nach dem Ausstieg der USA im Vorjahr für sie wichtige Zusagen in den Bereichen Handel und Wirtschaft in dem Atomdeal nicht eingehalten werden. Laut Moussavi „reden die Europäer viel“, doch der Iran erwarte konkrete Maßnahmen und keine Lippenbekenntnisse.

In der dritten Phase seines Teilausstiegs will der Iran Uran bis auf 20 Prozent anreichern und den Reaktor in Arak reaktivieren. Teheran überschritt in der ersten Phase des Teilausstiegs die Menge an erlaubtem Uran (300 Kilogramm) und erhöhte in der zweiten die 3,67 Prozent Obergrenze der Anreicherung auf 4,5 Prozent. Besonders die Obergrenze der Urananreicherung war ein Kernpunkt des Wiener Deals, um ein iranisches Atomwaffenprogramm zu verhindern.




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