Letztes Update am Do, 01.08.2019 13:58

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ludwig denkt über Reform bei Wiener Parkpickerl nach



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Die Wiener Parkraumbewirtschaftung könnte mittelfristig reformiert werden. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) denkt über Änderungen des bestehenden Modells nach. In einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ schlug er vor, die derzeitige bezirksweise Regelung durch flexiblere Lösungen zu ersetzen. Die Idee eines wien-weiten Pickerls sieht er skeptisch.

Ein Sprecher Ludwigs bestätigte am Donnerstag die Überlegungen gegenüber der APA. Fix ist allerdings noch nichts: „Das ist ein Vorschlag von mehreren“, so der Sprecher. Ziel sei es jedenfalls, einfachere und flexiblere Lösungen zu erarbeiten. Denn durch die historisch gewachsenen Bezirkslösungen sei über die Jahre eine Art Fleckerlteppich entstanden.

Zeithorizont gebe es aber keinen. „Es gibt keinen Zeitdruck“, versicherte der Sprecher. Denn das bestehende Modell funktioniere ja. Gespräche mit den zuständigen Fachabteilungen, dem grünen Koalitionspartner und den Bezirken würden jedenfalls laufen. Es gehe auch um die Frage, ob etwaige Änderungen rechtskonform seien.

Aktuell muss man in 19 von 23 Bezirken - ausgenommen sind Hietzing, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing - für das Abstellen des Autos bezahlen. Das betrifft aber oftmals nicht das gesamte Bezirksgebiet, sondern fix definierte Zonen. Will man dort parken, muss man einen Parkschein ausfüllen, wobei sich Abstellzeiträume und zulässige Parkdauer innerhalb und außerhalb des Gürtels unterscheiden. Anrainer können eine Dauerplakette für ein oder zwei Jahre beantragen und sind somit von diesen Beschränkungen in ihrem Bezirk (inklusive Überlappungszonen) ausgenommen.

„Ich kann mir gut vorstellen, dass man nicht nur die Bezirksgrenzen heranzieht, sondern Zonen, die der Lebenssituation vieler Menschen näher liegen, etwa vom Wohnort zum Schulort“, sagte Ludwig gegenüber „Österreich“. Die Bezirke sollen in die Reformüberlegungen jedenfalls eng eingebunden werden, bekräftigte der Bürgermeister-Sprecher. Ob die Bezirke bei der Parkraumbewirtschaftung weiterhin das letzte Wort haben sollen, dürfte aber noch offen sein. Nur soviel: „Dass das Rathaus ein neues Modell verordnet und die Bezirke haben nichts mehr zu melden, das wird es sicher nicht geben“, versicherte der Sprecher.

Die Parkpickerl-Debatte hat in jüngster Zeit erneut Schwung bekommen. Auslöser war ein Vorschlag des Donaustädter Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy (SPÖ). Er plädierte unlängst für ein wien-weites kostenloses Pickerl. Gleichzeitig sollten Auto-Einpendler „schon an der Stadtgrenze abgefangen werden“. Ludwig zeigte sich dieser Idee gegenüber allerdings eher ablehnend. Man würde den Lenkungseffekt verlieren. „Der innerstädtische Raum würde dadurch enorm belastet“, warnte der Stadtchef im „Österreich“-Interview.

Wiens Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) nimmt Ludwigs Parkpickerl-Reformideen zum Anlass, um generell einen „Prozess“ über die Zukunft der städtischen Verkehrspolitik zu starten. Ein erstes Treffen mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien sowie den Sozialpartnern soll es im Herbst geben, kündigte sie am Donnerstag gegenüber der APA an. „Die Klimakrise, die PendlerInnenproblematik und den knappen zur Verfügung stehenden öffentlichen Raum sehe ich momentan als größte Herausforderungen an. Ich vernehme von allen Beteiligten großes Interesse an gemeinsamen Lösungen“, kommentierte Hebein in einem schriftlichen Statement die jüngste Parkpickerl-Debatte.




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