Letztes Update am Do, 01.08.2019 21:08

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nawalny beantragte Ermittlungen wegen Vergiftung



Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat im Fall seiner mutmaßlichen Vergiftung offizielle Ermittlungen beantragt. Der 43-Jährige habe eine chemisch-toxikologische Untersuchung erbeten, teilte sein Anwalt Wadim Kobsew im Kurznachrichtendienst Twitter am Donnerstag mit. Zudem sollten Aufnahmen der Videoüberwachung in der Arrestzelle ausgewertet werden.

Dort verbüßt Nawalny seit Ende Juli eine 30-tägige Strafe wegen Aufrufs zu Protesten gegen die Nichtzulassung Oppositioneller bei der Wahl zum Moskauer Stadtparlament am 8. September. Der Anti-Korruptions-Kämpfer war in dieser Woche kurzzeitig im Krankenhaus, nachdem er einen Ausschlag und Schwellungen im Gesicht bekommen hatte. Nawalny bezweifelt die Diagnose der Ärzte, wonach er womöglich Nesselfieber gehabt habe. Menschenrechtler beklagen immer wieder teils lebensgefährliche Zustände in russischen Gefängnissen.

Das Team Nawalnys brachte indes neue Enthüllungen – diesmal gegen die stellvertretende Moskauer Bürgermeisterin Natalja Sergunina. In ihrem familiären Umfeld sei ein Vermögen von 6,5 Milliarden Rubel (rund 92 Millionen Euro) gefunden worden. Nawalnys Team warf ihr vor, öffentliches Eigentum zu plündern. Sergunina zeichne verantwortlich für die Wahlen und versuche, wegen der Korruptionsenthüllungen die Opposition an der Teilnahme bei der Abstimmung zu hindern.

Die Opposition will an diesem Samstag in Moskau einmal mehr für die Zulassung zur Wahl demonstrieren. Bei nicht genehmigten Protesten am vergangenen Samstag kam es zu massiver Polizeigewalt und mehr als 1.400 Festnahmen. Das brutale Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten löste international Kritik aus.

Nach der Großkundgebung am vergangenen Samstag inhaftierte die Polizei eigenen Angaben zufolge fünf Menschen wegen des Vorwurfs von „Massenunruhen“. Den Angeklagten drohen laut Behörden bis zu 15 Jahre Haft. Die Ermittler warfen den am Donnerstag festgenommenen Demonstranten zudem „Gewalt gegen Sicherheitskräfte“ vor.

Nach Angaben des russischen Ermittlungskomitees hatten mehr als zehn Verdächtige im Internet Aufrufe zur Teilnahme an der nicht genehmigten Demonstration verbreitet. Unter den Festgenommenen war auch der Aktivist Alexej Minjaylo, ein Berater des Anti-Korruptions-Anwalts Ljubow Sobol. Die Ablehnung einer Kandidatur von Sobol und anderen Oppositionellen bei den Kommunalwahlen im September war der Auslöser für die jüngsten Proteste in Moskau.

Die Opposition bestritt die Vorwürfe der Behörden und betonte, dass die Kundgebung friedlich verlaufen sei und Polizisten Gewalt gegen Demonstranten angewandt hätten, nicht umgekehrt.

Die Generaldirektorin des unabhängigen Fernsehsenders TV Rain, Natalia Sindeewa, sagte am Donnerstag, dass Steuerbehörden eine Untersuchung des Senders begonnen hätten. TV Rain hatte seine Bezahlschranke entfernt, um der Bevölkerung Zugang zur Live-Berichterstattung über die Proteste am Samstag zu ermöglichen.

Laut offiziellen Angaben hatten am Samstag rund 3.500 Menschen an der Demonstration für freie Kommunalwahlen teilgenommen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info wurden dabei knapp 1.400 Menschen festgenommen.

Die russische Justiz teilte mit, sie habe etwa 60 vorläufige Inhaftierungen angeordnet und mehr als 160 Menschen zu Geldstrafen verurteilt. Der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verbüßt eine 30-tägige Haftstrafe, weil er zu nicht genehmigten Protesten aufgerufen hatte. Der 43-Jährige wurde nach eigenen Angaben womöglich im Gefängnis vergiftet.




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