Letztes Update am Fr, 02.08.2019 12:24

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


„Klimaschutz jetzt!“ fordert Regierung zum Handeln auf



Die aus Umweltlandesräten und Wissenschaftern bestehende Allianz „Klimaschutz jetzt!“ veranstaltet im September eine Konferenz, bei der sie politische Zusagen für eine Überarbeitung des Nationalen Klimaplans erreichen will. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag bekräftigten Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober (Grüne) und Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb ihre Kritik am Entwurf.

Zu der Konferenz am 13. September in Wien sollen Umweltministerin, Finanz- und Verkehrsminister eingeladen werden. Der österreichische Energie-und Klimaplan (NEKP) muss bis Ende des Jahres der EU-Kommission übermittelt werden. „Der Entwurf ist eine Katastrophe. Er muss massiv überarbeitet werden“, sagte Anschober. Die Übergangsregierung müsse das zu einer ihrer Kernaufgaben machen, forderte er. Derzeit erarbeiten Wissenschafter einen Referenzplan, der am 9. September präsentiert werden soll.

„Es ist ein Wettlauf mit der Zeit, weil die Entwicklung alarmierend ist“, sagte Anschober. „Die Erderwärmung schreitet schneller voran, als in den Prognosen vorhergesagt.“ Österreich sei eines der Schlusslichter in der EU, was den Klimaschutz angehe. „Die nächsten zehn Jahre entscheiden, ob wir eine Chance haben, die Pariser Klimaziele zu erreichen.“

„Es geht schneller, als wir dachten“, warnte auch Kromp-Kolb. „Es muss sich jetzt etwas tun“, betonte sie. Sonst werde man nur noch zusehen können, wie es immer wärmer wird. Sie forderte die Parteien auf, sich bereits vor der Wahl auf einen „Minimalkonsens“ in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen zu einigen. Dem derzeitigen Entwurf für den Klimaplan stellte auch sie ein vernichtendes Zeugnis aus. „Es sind Ziele formuliert, aber es sind keine Maßnahmen drinnen“, sagte Kromp-Kolb. Außerdem enthalte er kein Finanzierungskonzept, sondern es sei sogar ausdrücklich festgehalten, dass er nichts kosten dürfe.

Die Petition „Klimaschutz jetzt!“, in der unter anderem die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung, das Streichen klimaschädigender Subventionen, eine „Klimaschutz-Steuerreform“, ein Gesetz zur Energiewende und eine Öffi-Initiative gefordert werden, wird laut den Initiatoren mittlerweile von mehr als 10.000 Menschen unterstützt. Die Petition soll im September den Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl zur Unterzeichnung übergeben werden.




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