Letztes Update am Fr, 02.08.2019 12:49

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA erklären INF-Vertrag formal für beendet



US-Außenminister Mike Pompeo hat am Freitag den formalen Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen verkündet. Pompeo sagte bei einem Besuch in Bangkok, der Ausstieg der USA aus dem Vertrag „tritt heute in Kraft“. Für das Ende des Abkommens sei „ausschließlich“ Russland verantwortlich.

Russland gab hingegen den USA die Schuld. Der 1987 in Washington von der Sowjetunion und den USA unterzeichnete Vertrag habe „auf Veranlassung“ der USA seine Gültigkeit verloren, erklärte das Außenministerium in Moskau.

Die USA hatten den INF-Vertrag im Februar gekündigt, nach einer sechsmonatigen Auslaufphase tritt der Ausstieg nun formal in Kraft. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump begründet den Vertragsausstieg damit, dass Russland mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen verstoße. Moskau weist die Anschuldigungen zurück.

Kurz vor dem Auslaufen des Vertrags schlug Russland den USA ein Moratorium zur Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen vor. Wenn die USA „in bestimmten Regionen“ keine Waffen stationierten, werde auch Russland darauf verzichten, sagte Vize-Außenminister Sergej Riabkow der russischen Nachrichtenagentur Tass. Die Unterzeichnung eines neuen Abrüstungsvertrags steht seinen Angaben zufolge aber nicht auf der Tagesordnung.

Riabkow zog zugleich Angaben der NATO in Zweifel, dass es nach dem INF-Aus keine Pläne zur Stationierung neuer nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa gebe. Russland „glaubt“ nicht daran.

Die NATO-Partner der USA stellten sich indes geschlossen hinter deren Entscheidung. In einer Erklärung der Militärallianz hieß es, die Entscheidung werde von den Alliierten voll und ganz unterstützt. Die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrages trage Russland. Eine Situation, in der die Vereinigten Staaten sich vollständig an den INF-Vertrag hielten, Russland dies aber nicht tue, sei nicht haltbar. Die Militärallianz bekräftigte zudem ihre Entschlossenheit, auf ein neues russisches Marschflugkörpersystem zu reagieren. „Die NATO wird in angemessener und verantwortlicher Art und Weise auf die signifikanten Risiken antworten, die die russischen Marschflugkörper für die Sicherheit der Allianz darstellen.“

Die Europäische Union bedauerte den am Freitag erfolgten Rückzug der USA und den bereits vorher erfolgten Rückzug Russlands aus dem INF-Abrüstungsvertrag. Der INF-Vertrag habe 40 Jahre zur Sicherheit und Stabilität in Europa beigetragen, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Fast 3.000 Mittelstreckenraketen seien von europäischem Boden entfernt und zerstört worden. Daher plädiere die EU für die Einhaltung des Vertrages und fordere Russland und die USA zu weiteren Abrüstungsverhandlungen auf, so der Sprecher.

Das INF-Abkommen war 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen worden. Es verbot landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Besonders für europäische Länder war der INF-Vertrag eine wichtige Sicherheitsgarantie. Nun gibt es Sorgen, dass es zu einem neuen Rüstungswettlauf zwischen den USA und Russland kommt.




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