Letztes Update am Fr, 02.08.2019 14:05

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Prominenter Anti-China-Aktivist in Hongkong festgenommen



Der Gründer einer in Hongkong verbotenen Partei, welche für die Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone eingetreten war, ist festgenommen worden. Wie ein hochrangiger Polizeibeamter am Freitag sagte, wurde Andy Chan bei einer Razzia aufgegriffen, bei der auch Sprengsätze und Waffen beschlagnahmt wurden.

Insgesamt wurden nach Angaben der Polizei bei der Razzia in einem Industriegebäude im Stadtteil Sha Tin acht Menschen festgenommen. Dabei sei unter anderem eine Benzinbombe gefunden worden. Den Festgenommenen werde der unerlaubte Besitz von Angriffswaffen und Sprengsätzen angelastet.

Die von dem prominenten Aktivisten Chan gegründete Nationalpartei war im vergangenen Jahr mit der Begründung verboten worden, dass sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle. Es war das erste Parteienverbot in Hongkong, seit Großbritannien seine frühere Kronkolonie 1997 an China übergeben hatte.

Die Partei hatte zwar nur wenige Dutzend Mitglieder, zog aber den Zorn der Regierung in Peking auf sich, für die Rufe nach der Unabhängigkeit Hongkongs ein absolutes Tabu sind. Das Verbot der Partei wurde von Vertretern der Demokratiebewegung als flagrantes Beispiel dafür angeführt, dass Peking die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone fortschreitend untergräbt.

In Hongkong finden seit zwei Monaten Massendemonstrationen statt, die wiederholt in gewalttätige Konfrontationen mit den Sicherheitskräften gemündet sind. Die Proteste waren ursprünglich durch ein später zurückgezogenes Auslieferungsgesetz ausgelöst worden, das die Überstellung von Verdächtigen an das chinesische Festland erlaubt hätte. Später weiteten sie sich zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der Sonderverwaltungszone aus.

Für Freitagabend und die folgenden Tage sind in Hongkong neue Proteste geplant. Die Organisatoren setzten sich damit über jüngste martialische Warnungen Chinas hinweg. Die Volksbefreiungsarmee hatte am Mittwoch in einem Video aus ihrer Hongkonger Garnison erklärt, sie habe alle „Einsatzmöglichkeiten“, um die Sicherheit in der Sonderverwaltungszone und Chinas „nationale Souveränität“ aufrechtzuerhalten.

Zu einer der Demonstrationen wollten sich Bedienstete der Hongkonger Behörden versammeln - obwohl sie von der örtlichen Regierung gewarnt wurden, dass dies ein Entlassungsgrund sei. Einen weiteren Protest planten Beschäftigte von Gesundheitseinrichtungen. Am Donnerstag hatten bereits Beschäftigte des Bankensektors demonstriert. Für Montag ist dann in Hongkong eine weitere Großdemonstration in verschiedenen Stadtteilen geplant.




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