Letztes Update am Fr, 02.08.2019 14:10

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gute Konjunktur kommt Budget zugute



). Demnach sind die Einnahmen des Bundes bis Juni um 5,7 Prozent auf 38,7 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben sind auf 38,9 Mrd. Euro zurückgegangen, ein Minus von 1,2 Prozent. Damit liegt die Regierung über Plan und hat sogar noch Spielraum.

Aufgrund des niedrigeren Förderbedarfes des Arbeitsmarktservice (AMS), vor allem bei Integrationsmaßnahmen (-41,9 Mio. Euro), wurde hier wesentlich weniger ausgegeben. Im Gegenzug gab es mehr Arbeitslosenversicherungsbeiträge.

Auch eine Rückzahlung einer im Jahr 2015 erfolgten Auszahlung im Zuge des Generalvergleiches der Republik mit dem Freistaat Bayern im Zusammenhang mit der Hypo-Thematik machte sich bei den Einnahmen deutlich bemerkbar. Das Budgetkapitel Finanzmarktstabilität weist daher ein Plus von 1,2 Mrd. Euro auf. Eine überdurchschnittliche Belastung des Haushalts gab es bei den Beamtenpensionen (+147,3 Mio. Euro).

Bemerkbar machte sich auch die Entspannung im Asylwesen, 37,6 Mio. Euro wurden weniger ausgegeben. Auf das Jahr hin sind noch mehr Einsparungen geplant, nämlich 114,8 Mio. Euro. Gespart werden konnte insbesondere im Bereich Soziales (-107,1 Mio. Euro), was auf die schon im Mai 2018 erfolgte Überweisung an die Länder wegen des Entfalls des Pflegeregresses zurückzuführen ist.

Die vom Bund eingehobenen Steuern lagen mit 42,6 Mrd. Euro und einem Plus von 2,8 Prozent etwas über Plan (für das Gesamtjahr wird ein Plus von 1,5 Prozent erwartet). Das Plus bei der Einkommensteuer beträgt rund 14,2 Prozent, bei der Körperschaftssteuer 9,6 Prozent. Bei der Kapitalertragssteuer steht hingegen ein Minus von 5,3 Prozent, Ziel ist dabei ein Plus von 2,5 Prozent. Die Lohnsteuer liegt mit plus 5,3 Prozent über dem Rahmen von eigentlich 2,7 Prozent, die Umsatzsteuer mit 2,2 Prozent etwa unter den Erwartungen.

Beim Bund bleiben übrigens „nur“ 25,5 von den 42,6 Steuermilliarden des ersten Halbjahres - der Rest fließt u.a. an Länder, Gemeinden und EU.




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